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Kartellverstoß? Brüssel verdächtigt Lkw-Hersteller

Die Europäische Kommission verdächtigt eine Reihe von Herstellern schwerer und mittelschwerer Lkw an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein. Die betreffenden Firmen haben eine „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ erhalten. Diese greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.
Von Redaktion
20. November 2014

Die Kommission zeigt sich besorgt darüber, dass bestimmte Hersteller schwerer und mittelschwerer Lkw ihre Preispolitik im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt oder koordiniert haben könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies ein Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens, nach denen Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten sind.

Hintergrund

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, mit der sie die Parteien schriftlich von den gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkten in Kenntnis setzt. Die Unternehmen können dann die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen, in der sie gegenüber Vertretern der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu der Sache Stellung nehmen.

Wenn die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass ausreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Im Januar 2011 hatte die Kommission bestätigt, dass sie unangekündigte Nachprüfungen im Lkw-Sektor durchführte.

Weblinks

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39824 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neue Beschlüsse im Bereich Wettbewerbspolitik informiert der elektronische Newsletter Competition weekly e-News.

(Quelle: EU-Kommission)

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