Kartellverstöße in Slowakei? - Deutsche Telekom könnte für Tochter haften

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Slovak Telekom a.s. (ST) und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, gerichtet, in der sie ihre kartellrechtlichen Bedenken bezüglich des Verhaltens der beiden Unternehmen auf mehreren Vorleistungsmärkten in der Slowakei ausführt. Vorgeworfen werden die folgenden zwei Punkte.

Ausschluss von Breitbanddiensten

Andere Telekommunikationsunternehmen, die Breitbanddienste für Endkunden in der Slowakei anbieten wollen, sind auf den Zugang zu den Breitbanddiensten der ST auf Vorleistungsebene angewiesen. Allerdings sind die technischen und finanziellen Konditionen, zu denen die ST diesen Zugang gewährt, laut Kommission für die Wettbewerber kaum zu erfüllen. Darüber hinaus greife die ST auf Verzögerungstaktiken zurück und erschwere die Verhandlungen über die Konditionen, insbesondere in Bezug auf den entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen.

Kosten-Preis-Schere

Zudem wirft Brüssel der ST vor, die Preise auf Vorleistungsebene so hoch anzusetzen, dass es für andere Anbieter unmöglich ist, in den slowakischen Breitbandmarkt für Endkunden einzutreten beziehungsweise dort rentabel zu wirtschaften (Kosten-Preis-Schere). Diese Praktiken hat das Gericht der Europäischen Union kürzlich in der Rechtssache Telefónica verurteilt.

Die Kommission wirft Slovak Telekom daher den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Außerdem vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die Deutsche Telekom angesichts der Art und des Umfangs ihrer Verbindungen zu ihrer Tochtergesellschaft ST, an der sie eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent hält, für deren Verhalten haftbar gemacht werden könnte.

Die beiden Unternehmen haben nun drei Monate Zeit, um zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.

(PM, kp)

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