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BWB geht für Taxi-Apps vor den OGH

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war mit einer Marktmissbrauchsbeschwerde gegen zwei Wiener Taxifunkzentralen vor dem Kartellgericht gescheitert. Diese hatten Taxiunternehmen mit Vertragskündigung gedroht, sollten sie mit Taxi-App-Betreibern kooperieren. Nun hat die BWB gegen diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Rekurs eingelegt.
Von Redaktion
08. Oktober 2012

Hintergrund des Verfahrens waren die Beschwerden zweier Taxi-App-Betreiber gegen zwei bestehende Taxifunkzentralen. Sie hatten sich im Herbst 2011 an die BWB gewendet, weil ihnen Taxiunternehmer berichtet hatten, „dass man zwar gerne mit den App-Betreibern einen Vertrag abschließen wolle, dies aber nicht möglich sei, weil die Taxifunkzentralen (aufgrund von Exklusivverträgen) mit Kündigungen der Verträge drohen und schon Exempel statuiert wurden.“

Ermittlungen der BWB

Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde ergaben, dass vor allem Mehrtaxiunternehmen eine Auslastung ihres Fuhrparks nur erreichen können, wenn ihre Fahrzeuge auch bei einer der beiden Wiener Taxifunkzentralen unter Vertrag stehen. Pro Schicht (ein Taxi hat zwei Schichten) werden durchschnittlich sieben Fahrten über die Funkzentralen vermittelt. Es ist offensichtlich, dass, verließe man sich alleine auf die Grundauslastung durch die über Funkzentralen vermittelten Fahrten, erhebliche Stehzeiten anfallen würden. Tatsächlich werden diese Stehzeiten durch privates Engagement der einzelnen Fahrer, Verträgen mit Hotels, der Ausnützung von Zeitfenstern bei Großveranstaltungen, Zufallsfahrgästen (Handzeichen), Anfahren von Standplätzen etc. verringert. Diese Praxis wurde von den Funkzentralen auch nie beanstandet, darüber hinaus gibt es in den Verträgen mit den Funkzentralen auch keine Verpflichtung während der gesamten Schicht erreichbar zu sein.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat im Wesentlichen damit argumentiert, dass die Benützung von Apps ebenfalls eine Methode zur Verringerung der Stehzeiten sei und nicht ausschließe, dass weiterhin funkvermittelte Fahrten angenommen werden könnten. Die Taxiunternehmer selbst sehen darin „eine willkommene Ergänzung“. Die Exklusivitätsklausel in den Funkverträgen mit den Taxiunternehmen sei daher weder zum Schutz der Funkzentralen noch der Fahrgäste nötig und hätte ausschließlich marktabschottende Wirkung hinsichtlich der App-Betreiber.

Die Taxizentralen gehen davon aus, dass Apps – trotz neuer Technologie und anderer Funktionsweise – funktional wie Funkzentralen zu werten seien und daher die in den Funkverträgen der beiden Wiener Taxifunkbetreiber festgelegte „Exklusivitätsklausel“ zur Anwendung kommt, wenn ein Taxiunternehmer oder sein Fahrer mit einem über Funkvertrag gebunden Fahrzeug einen über App vermittelten Fahrgast aufnimmt.

BWB: Exklusivität verhindert Markteintritt neuer Wettbewerber

Die BWB argumentierte, dass es mit derartigen Exklusivitätsklauseln App-Betreibern unmöglich gemacht werde, in das Marktsegment der funkvermittelten Taxifahrten einzusteigen. Als Newcomer sei es aber essenziel, auch im Marktsegment der funkvermittelten Taxifahrten präsent zu sein, da mit Hobbyfahrern oder Kleinstunternehmern, die sich zumeist keine Funkzentrale leisten können, dem Fahrgast keine ausreichende Sicherheit für eine geringe Wartezeit geboten werden kann.

Die BWB verweist auf ein Urteil in Deutschland, wo für eine parallele Nutzung beider Systeme entschieden worden war.

In anderen österreichischen Städten wurde das geschilderte Problem laut der Behörde nicht streitanhängig, da sich die dortigen Taxifunknetzbetreiber nicht auf ihre Exklusivitätsklausel beriefen und es ein Nebeneinander von Funk- und App-Vermittlung gibt.

Kartellgericht sieht keinen Missbrauch

Das Kartellgericht hat den Antrag der BWB abgewiesen, weil es – wegen der extrem kurzen Bindungsfrist von nur einem Monat, die in den Verträgen der Taxifunkbetreiber festgelegt ist – keinen Missbrauch sieht. Nach Ansicht der BWB wird dabei allerdings übersehen, dass es in Wien nur zwei Taxiszentralen gibt, die beide dieselbe Klausel verwenden. Bedenkt man weiter, dass jedes Taxifahrzeug mindestens eine Grundauslastung über funkvermittelte Fahrten braucht, sei die einmonatige Kündigungsfrist mangels Alternativen ökonomisch nicht zumutbar.

Die BWB hat daher gegen die Entscheidung des Kartellgerichts am 25. September 2012 Rekurs beim Obersten Gerichtshof erhoben.

(Quelle: BWB)

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