Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren gegen Gazprom ein
06. September 2012
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen den russischen Erdgasproduzenten und -lieferanten Gazprom eingeleitet. Brüssel hegt den Verdacht, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten missbraucht und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Tatsache, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, sondern bedeutet nur, dass sie diesen Fall vorrangig behandeln wird.
Die Kommission untersucht drei mutmaßliche wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in Mittel- und Osteuropa:
-
Erstens soll Gazprom die Gasmärkte abgeschottet haben, indem es den freien Fluss von Gas zwischen einzelnen Mitgliedstaaten behindert hat.
-
Zweitens könnte Gazprom die Diversifizierung der Versorgung mit Gas verhindert haben.
-
Drittens hat Gazprom gegenüber seinen Kunden möglicherweise eine unlautere Preispolitik betrieben, indem es die Gaspreise an die Ölpreise gebunden hat.
Ein derartiges Verhalten kann eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt darstellen und zu höheren Preisen und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit führen, stellt die Kommission in einer Aussendung fest. Dies würde letztlich den EU-Verbrauchern schaden.
Im September 2011 hat die Kommission die Räumlichkeiten von Gasunternehmen in mehreren Mitgliedstaaten durchsucht.
Hintergrund
Die Kommission hat Gazprom und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Verfahrenseinleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss der Ermittlungen zu etwaigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine verbindliche Frist. Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39816 eingesehen werden.
(PM, KP)
Autoren
Redaktion
Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...