Kartellrecht: EU prüft Angebot zu Wertpapierkennnummern

Standard & Poor's (S&P) hat angeboten, seine in Europa verfolgte Preispolitik im Bereich des Vertriebs in den USA vergebener internationaler Wertpapierkennnummern (International Securities Identification Numbers – ISIN) zu ändern. Damit will die Ratingagentur, eine Tochtergesellschaft von The McGraw-Hill Companies, Inc., Bedenken der Europäischen Kommission begegnen, dass sie Informationsdienstleistern und Banken in Europa für die Nutzung dieser Kennnummern zu hohe Gebühren erhebt.

Wertpapierkennnummern werden benötigt für die Kommunikation zwischen Banken, Clearing und Settlement, die Berichterstattung an Behörden und die Verwaltung der von Finanzinstituten geführten Datenbanken zu den in ihrem Portfolio befindlichen Wertpapieren. Konkret bietet die in den USA für die Vergabe von Wertpapierkennnummern zuständige Ratingagentur S&P an, die US-amerikanischen ISIN zu einem Gesamtpreis von höchstens 15.000 US-Dollar pro Jahr an Informationsdienstleister zwecks Weitervertriebs in Europa sowie an Finanzinstitute, die US-amerikanische ISIN direkt von S&P beziehen, zu vertreiben.

Ferner bietet S&P an, alle Gebühren für Nutzer abzuschaffen, die ISIN nicht direkt von S&P, sondern von Informationsdienstleistern beziehen. Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu den von ihr ausgehandelten Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, ehe sie sie für S&P für bindend erklärt.

Die Verpflichtungen würden, wie bei Kartellsachen üblich, fünf Jahre lang gelten. S&P hat ferner angeboten, der Kommission jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen vorzulegen.

Die Beteiligten haben einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

Eine Zusammenfassung des Falles Standard & Poor's finden Sie unter diesem Link.

Quelle: EU-Kommission

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