Justizministerin Karl will Wirtschaftskompetenz der Justiz stärken

Dem FPÖ-Abgeordnetem Peter Fichtenbauer gegenüber teilte Karl laut Parlamentskorrespondenz mit, dass sich die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) mit 3,5 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Von den 21 dafür vorgesehenen Planposten habe man bisher aber nur 15 besetzen können, nun werde unter anderem versucht, Personal von der Rechtsanwaltschaft „abzuwerben“.

Wirtschaftliche Ausbildung für Staatsanwälte

Das Personalproblem erklärte die Ministerin vor allem mit dem Umstand, dass bei der WKStA nicht nur juristisches, sondern auch entsprechendes wirtschaftliches Know-how gefragt ist. Deshalb werden der neuen Staatsanwaltschaft, wie sie ankündigte, nun auch zusätzlich sechs Wirtschaftsexperten aus den Bereichen der Steuerberatung, des Controllings von Unternehmen und der Nationalbank zur Verfügung gestellt.

Die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte, für die der Entwurf 1,1 Mio. Euro vorsieht, läuft vor allem darauf hinaus, die Wirtschaftskompetenz zu stärken. Karl wies in diesem Zusammenhang auf die nunmehr bestehende Möglichkeit hin, ein fünfmonatiges Praktikum in der Wirtschaft zu absolvieren.

Karl zum Whistleblowing

Das so genannte „Whistleblowing“, das Johannes Jarolim von der SPÖ im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung und Kronzeugenregelung zur Sprache brachte, hielt Karl für eine zielführende Maßnahme, um die Kommunikation zwischen der Behörde und dem anonymen Hinweisgeber zu ermöglichen und dabei auch eine Vertrauensbasis aufzubauen.

Sie kündigte die Erprobung eines derartigen Modells an und wies auf diesbezügliche positive Erfahrungen in Deutschland hin.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

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