Grüne drängen auf Compliance-Regeln im gemeinnützigen Wohnbau

Umstrittene, in der Öffentlichkeit diskutierte Vorfälle bei der Vergabe von Gemeindewohnungen nehmen die Grünen nun zum Anlass, einheitliche Compliance-Regeln für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften zu fordern.

Der große Bestand gemeinnütziger Wohnungen in Österreich sorge für vergleichsweise erschwingliche Wohnkosten in Österreich, heißt es in dem parlamentarischen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Moser. Gerade deshalb sollten die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die steuerlich Vorteile lukrieren und wohnbauförderungsmäßig profitieren, vorbildlich wirtschaften und günstigen Wohnraum für sozial schwächere Schichten bereitstellen.

Konkret wollen die Grünen durch Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sicherstellen, dass die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen transparent und an der sozialen Bedürftigkeit orientiert erfolgt und Leerstände vermieden werden.

In ihrem Entschließungsantrag (1264/A(E)) drängt die Bautensprecherin der Grünen zudem auch auf verbindliche Regelungen für Compliance und Unvereinbarkeiten sowie auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz/ KP)

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