Förderstopps: Weltbank ahndet Compliance-Verstöße zunehmend streng

Die Weltbank hat seit 2008 über 200 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten bereitgestellt. Sie überwacht bei den geförderten Projekten die Einhaltung von Vergabemodalitäten sowie Vorschriften zur Betrugs- und Bestechungsbekämpfung. Dabei geht die Institution mit wachsender Schärfe vor, wie eine Untersuchung der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt.

Allein im laufenden Jahr wurden demnach mehr als 250 Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen sanktioniert und von Förderprogrammen ausgeschlossen. Dies sind viermal mehr Firmen als im Jahr 2012 und mehr als in den vergangenen sieben Jahren zusammengenommen. Über die genannten Unternehmen hinaus hat die Weltbank zusätzlich 91 Dienstleister und Zulieferer in weniger gravierender Art sanktioniert, überwiegend mit der Forderung, wirksame Compliance- und Überwachungssysteme einzuführen.

„Es gab Zeiten, da den Antikorruptionsrichtlinien der Weltbank wenig Beachtung geschenkt wurde, weil man sich vor allem in der Pflicht sah, armen Ländern zu Wachstum zu verhelfen statt ihnen westliche Rechtsstandards aufzubürden. Diese Zeiten sind vorbei“, sagt Norbert Nolte, Leiter der Task Force Strafrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Sanktionsinstrument „Debarment“

Ihre Antikorruptionsvorgaben versucht die Weltbank dabei über die Drohung mit Vergabesperren („Debarment“) durchzusetzen. Diese Debarments haben 2013 einen Höchststand von 152 erreicht, fast so viele wie 2011 und 2012 zusammengenommen. Bei 23 Ausschlüssen handelte es sich um übergreifende Sanktionen aller fünf großen Entwicklungsbanken weltweit, die sich im Zuge des Reformprozesses seit 2010 auf gemeinsame Standards geeinigt hatten.

Nach der Freshfields-Untersuchung sind die am häufigsten von Ausschlüssen durch die Weltbank betroffenen Branchen der Gesundheitssektor, Transport und Logistik, Land- und Wasserwirtschaft sowie die Energieversorgung. Die am häufigsten sanktionierten Unternehmen stammen der Studie zufolge aus Nordamerika (29 Prozent), Mittel- und Südamerika einschließlich Karibik (21 Prozent) sowie Europa und Zentralasien (21 Prozent). 16 Prozent der sanktionierten Unternehmen stammen aus Ostasien und der Pazifikregion.

Nach Nationen kommen die meisten ausgeschlossenen Unternehmen aus Kanada (119), vor Unternehmen aus den USA (46), Indonesien (43) und Großbritannien (40). Derzeit sind zwei deutsche Unternehmen wegen Regelverstößen von Ausschreibungen der Weltbank ausgeschlossen.

Weltbank überprüft eigene Sanktionsregeln

Bei Korruptionsfällen hat die Verfolgungsinstanz der Weltbank seit der Reform 2010 einen ähnlich großen Ermessensspielraum und ähnlich große Handlungsmacht wie US-Verfolgungsbehörden, aufwändige und kostspielige Einigungen durchzusetzen. So wurde der kanadische Konzern SNC Lavalin mit einem bedingten Ausschluss zu Kooperation und andauernder Überwachung verpflichtet. „Diese Instrumente geben der Weltbank ein scharfes Schwert an die Hand“, so Nolte. „Die Weltbank steht damit auch beispielhaft für den weltweiten Trend zunehmender Regulierung“.

Durch das immer stärkere Bestreben der Weltbank, Wohlverhalten bei den von ihr geförderten Projekten durchzusetzen, ist das Risiko für beteiligte Bieter gestiegen. Viele Unternehmen hinterfragen daher die Unabhängigkeit und Haftungsregeln der Weltbank. Die Institution hat zu diesem Zweck eine interne Überprüfung ihrer Sanktionsregeln eingeleitet und im Juli ein Konsultationsverfahren eröffnet, das bis Ende Oktober für Eingaben von externen Stakeholdern offensteht.

(Quelle: Freshfields Bruckhaus Deringer)

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