FMA-Jahresbericht 2011: Lehren aus der Finanzkrise
23. Mai 2012
Bei der Präsentation ihres Jahresberichtes 2011 sahen die Vorstände der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl und Kurt Pribil, noch kein Ende der Wirtschaftskrise gekommen: „Im fünften Jahr nach Ausbruch der globalen Finanzkrise hält die schwierige Lage – trotz durchaus positiver realwirtschaftlicher Entwicklung in Österreich – nach wie vor an.“
Ihre eigene Arbeit im abgelaufenen Jahr beurteilt der FMA-Vorstand naturgemäß positiv. Aufgrund verstärkter Aufsichtstätigkeit habe die Qualität des österreichischen Finanzmarktes „spürbar verbessert“ werden können. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzmarkt sei es, Regelverstöße kompetent und konsequent zu ahnden. So haben sich die Verwaltungsstrafverfahren seit 2007 nahezu vervierfacht, die Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft beinahe verfünffacht (detaillierte Zahlen s. Kasten am Ende des Artikels).
„Wesentliche Bausteine fehlen noch“
Beim Ziehen der Lehren aus der Finanzkrise sieht sich der Vorstand der FMA auf einem guten Weg: „Wir haben schon viel erreicht, etwa bei der Begrenzung des Risikos aus Fremdwährungskrediten, bei der Verbesserung der Corporate-Governance-Bestimmungen im Aufsichtsrecht und bei den Transparenzvorschriften zum Verbraucherschutz.“
Einige wesentliche Bausteine fehlten aber noch. Der Bogen reiche von der Umsetzung der neuen Aufsichtsregime für Banken und Versicherungen, Basel III und Solvency II, über die Etablierung der Regulierung der Anbieter von alternativen Investments bis hin zur europaweiten Standardisierung der Marktinfrastruktur und einer EWR-weiten Harmonisierung des Sanktionsregimes mit minimalen Maximalstrafen sowie einem Unternehmensverwaltungsstrafrecht.
„Enforcementstelle Rechnungslegung“ gefordert
Insbesondere mahnten die beiden FMA-Vorstandsmitglieder ein geeignetes Banken-Reorganisationsrecht und ein Einlagensicherungssystem mit ex-ante gefüllten Finanzierungstöpfen sowie die Einrichtung einer „Enforcementstelle Rechnungslegung“ ein. „Wir brauchen diese Instrumente, um rechtzeitig, rasch und effektiv eingreifen zu können, damit nicht bei jeder Krise der Steuerzahler zum Handkuss kommt“, so Ettl und Pribil.
Die FMA-Aktivitäten Jahr 2011 in Zahlen
• Die Zahl der Vor-Ort-Präsenzen im Aufsichtssystem wurde auf 235 gesteigert. Verglichen mit den 133 Vor-Ort-Präsenzen 2007 – dem Jahr vor der letzten Aufsichtsreform in Österreich – bedeutet das eine Steigerung um 75 Prozent in fünf Jahren. Das heißt, 2011 war die FMA in jedem fünften konzessionierten Unternehmen auch vor Ort zur Einschau oder Prüfung präsent.
• Die Zahl Verwaltungsstrafverfahren stieg in diesem Zeitraum von 184 auf 708. Die Zahl der verhängten Sanktionen war 2011, verglichen mit dem Jahr davor, leicht rückläufig: Nach 302 Strafverfügungen 2010 wurden im Folgejahr 268 verhängt, bei Straferkenntnissen waren es 224 nach 240 davor. Der Grund liegt darin, dass seit 2011 per Bescheid auch Ermahnungen (77) erlassen werden können.
• In Summe wurden 2011 Geldstrafen in Höhe von 1,1 Mio. Euro (2010: 1,4 Mio. Euro) verhängt. Davon entfielen 1,0 Mio. Euro auf Straferkenntnisse, was ein durchschnittliches Strafausmaß von 4.524,- Euro (2010: 5.167,- Euro) ergibt. An Strafverfügungen wurden in Summe 140.400,- Euro vorgeschrieben.
• Zudem gab es 2011 insgesamt 34 Abschöpfungszinsverfahren, bei denen wegen Verstößen gegen Großkredit-/Großveranlagungsgrenzen oder Eigenmittelunterschreitungen rund 58,1 Mio. Euro eingehoben wurden.
• Die Zahl der Anzeigen an die Staatsanwaltschaft ist auf 131 angestiegen (2010: 74).
(PM, kp)
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