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Europa: Reding & Aigner für besseren Datenschutz

Unternehmen, insbesondere soziale Netzwerke, sollen mit persönlichen Verbraucherdaten künftig sorgfältiger umgehen müssen. Dafür plädieren EU-Justizkommissarin Viviane Reding und die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.
Von Redaktion
08. November 2011

Bis Ende Jänner 2012 wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen. Im Vorfeld des neuen Richtlinienentwurfs machten EU-Justizkommissarin Reding und Bundesverbraucherministerin Aigner gemeinsam für eine Verschärfung der Datenschutzregeln Stimmung. Insbesondere Soziale Netzwerke und „Cloud“-Dienste machten eine Modernisierung des Regelwerks nötig, sind die Spitzenpolitikerinnen überzeugt.

Ihre Hauptforderungen lauten:

  • Der Schutz der persönlichen Verbraucherdaten muss immer gelten, unabhängig davon, in welchem Land das datenverarbeitende Unternehmen seinen Sitz hat. Dies gilt auch und vor allem für Soziale Netzwerke, deren Nutzer in der EU wohnhaft sind.

  • Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, müssen direkt dem Europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte im europäischen Binnenmarkt machen dürfen.

  • Verbraucher sollen eine bessere Kontrolle über ihre Daten erhalten. Deshalb soll das EU-Recht die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher als Vorbedingung für die Verarbeitung ihrer Daten vorschreiben. 

  • Verbrauchers sollen jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen.

Um diese Punkte in den EU-Datenschutzvorschriften zu verankern, wollen Reding und Aigner „eng zusammenarbeiten“.

Quelle: EU-Kommission

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