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EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln zum Datenschutz

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Mittwoch für eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze gestimmt. Der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, soll verstärkt werden.  
Von Redaktion
13. März 2014

Die neuen Vorschriften haben zum Ziel, den Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Es soll sichergestellt werden, dass in allen EU-Mitgliedstaaten dieselben Regeln gelten. Unternehmen soll es erleichtert werden, grenzüberschreitend zu arbeiten.

Die wichtigsten Änderungen

  • Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder: Firmen benötigen eine vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde, um persönliche Daten eines EU-Bürgers einem Drittland zu übermitteln. Die Firma muss auch die betreffende Person über den Antrag informieren. Die Bestimmung zielt u.a. ab auf Internetfirmen wie Google, Facebook oder Microsoft, die Kundendaten von EU-Bürgern auf ausländischen Servern speichern und nach ausländischen Gesetzen verarbeiten.

  • Abschreckende Geldbußen: Firmen, die die Regeln brechen, sollen Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro oder bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen, je nachdem welcher der Beträge höher ist. Die Europäische Kommission hatte Strafen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgeschlagen.

  • Besserer Schutz im Internet: Die neuen Regeln sollten auch Daten im Internet besser schützen. Sie umfassen das Recht, persönliche Daten löschen zu lassen, neue Grenzen des „Profiling“ (Versuche, die Leistung einer Person bei der Arbeit, ihre wirtschaftliche Lage, den Standort, usw. zu analysieren oder vorherzusagen) sowie die Forderung, bei der Erklärung der Datenschutzpolitik eine klare und einfache Sprache zu verwenden. Jeder Internetserviceprovider, der personenbezogene Daten verarbeiten will, muss zunächst die frei erteilte, gut informierte und ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person erhalten.

Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritannien, behindern seit Monaten die Verabschiedung neuer Datenschutzregeln. Das wurde von einigen Abgeordneten gestern scharf kritisiert. Nun nehmen die Berichterstatter des Parlaments den sogenannten Trilog mit Vertretern der EU-Kommission und des Rates auf, um die Vorschläge weiter zu beraten.

Hintergrundinformationen

Das Datenschutzpaket besteht aus einer allgemeinen Verordnung, die den Großteil der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU im öffentlichen und privaten Sektor abdeckt. Eine zweite Richtlinie regelt den Umgang mit persönlichen Daten, die verarbeitet werden, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen oder zu verfolgen oder um strafrechtliche Sanktionen durchzusetzen.

(Quelle: EU-Parlament)

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