Europa-USA: Bringt NSA-Affäre SWIFT-Abkommen zu Fall?

Am Dienstag letzter Woche veranstaltete der Justizausschuss des Europäischen Parlaments die dritte Anhörung seiner Untersuchung zur illegalen Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste. Im Mittelpunkt stand diesmal der Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen. Besprochen wurden auch die Treffen der Arbeitsgruppen mit Experten aus den USA und Europa.

Ein Großteil der internationalen Finanztransaktionen wird über das SWIFT-System abgewickelt. Diese internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien geriet nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 in die Schlagzeilen. In ihrem „Kampf gegen den Terror“ hatten US-Behörden SWIFT aufgefordert, vertrauliche Daten über Finanztransaktionen weiterzuleiten.

Nach langen Debatten einigten sich die Europäische Union und die USA 2010 auf ein Abkommen, dass die Auswertung europäischer Daten durch US-Behörden regelt. Ein erster Entwurf des Vertrages war durch das Europaparlament abgelehnt wurden.

Keine zufriedenstellende Antwort von US-Behörden

Im Zuge der Enthüllungen über die Internetspionage des US-Geheimdienstes NSA wurden auch Vorwürfe laut, die NSA ignoriere die Vorgaben des SWIFT-Vertrages (TFTP) und greife auf persönliche Daten von EU-Bürgern zu.

Cecilia Malmström, die zuständige EU-Kommissarin, hatte daraufhin am 12. September an den stellvertretenden US-Finanzminister Cohen geschrieben und um Aufklärung gebeten. Bisher aber, so berichtete der Vorsitzende des Justizausschusses des Europäischen Parlaments, Juan Fernando López Aguilar, habe Malmström keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Vertragsbruch kann zur Aufhebung des SWIFT-Abkommens führen

Sollten sich die Vorwürfe jedoch als wahr herausstellen, erklärte Malmström, so „stellt das einen Vertragsbruch dar und ein Vertragsbruch kann zur Aufhebung des SWIFT-Vertrages führen“.

Europol-Direktor Rob Wainwright verwies darauf, seine Organisation habe „keine Information oder Beweise, um die Vorwürfe, die in der Presse gegen die NSA erhoben wurden, zu bestätigen oder zu widerlegen“.

Blanche Petre, leitende SWIFT-Beraterin, versicherte den EU-Abgeordneten, es gebe keine Beweise für „unerlaubte Zugriffe auf unser Netzwerk und unser Daten“.

Überwachung kann Terror nicht ausschließen

Außer mit dem SWIFT-System beschäftigte sich die Anhörung auch mit der generellen Überwachung durch staatliche Behörden. So erläuterte etwa Reinhard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie und Koordinator des IRISS-Projektes, dass sich große öffentliche Plätze nicht durch Überwachungssysteme vor Terrorattacken schützen lassen. Auch müsse die Polizei die Daten der Überwachungssysteme effizienter für Ermittlungsarbeit nutzen.

Der unabhängige Forscher Casper Bowden, zuvor als leitender Berater zum Thema Privatsphäre für Microsoft tätig, warnte, dass gespeicherte Daten, egal ob in einer privaten oder öffentlichen Datenbank hinterlegt, kopiert werden können. „Jede einzelne Kopie ist eine ernsthafte Bedrohung des Rechtes auf Privatsphäre.“

(Quelle: EU-Parlament)

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