Ein Jahr europäisches Lobbying-Register: Lob & Kritik

Seit einem Jahr gibt es das gemeinsame Transparenzregister der Kommission und des Europäischen Parlaments. Das Register enthält Informationen darüber, wer zur Gestaltung der europäischen Politik beizutragen bzw. diese zu beeinflussen versucht - auch bekannt als Lobbying.

Unternehmen, Beratungsfirmen oder Anwaltskanzleien können im Transparenzregister selbst angeben, wie viele Mitarbeiter sie nach Brüssel zum Lobbying entsandt haben, welches Budget ihnen dafür zur Verfügung steht etc. (Link zum Register im Kasten).

NGO-Kritik: Unvollständige Daten

Die NGO-Transparenzplattform Alter-EU kritisiert nach Medienberichten indessen, dass das Verzeichnis sich nicht als verpflichtend herausgestellt habe. Die vorhandenen Einträge seien oft unvollständig, falsch und irreführend. Großbanken wie die Deutsche Bank, die Erste Group, Goldman Sachs und UBS oder auch Corporates wie Apple, Monsanto, Rio Tinto und Rewe fehlten in dem Register.

EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich am ersten Geburtstag des Registers hingegen grundsätzlich zufrieden: „Die Eintragungszahlen sprechen für sich – mehr als 5.150 Organisationen sind heute in ihrer Interaktion mit unseren Organen an ein und denselben Verhaltenskodex gebunden, und der Aufwärtstrend bei den Eintragungen setzt sich fort.“

Šefčovič fordert aber auch ein größeres Engagement des Ministerrats: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Rat so bald wie möglich vollständig am Transparenzregister beteiligt.” Der Ministerrat hat lediglich beschlossen, einen Beobachter in das gemeinsame Sekretariat zu entsenden, das die laufende Verwaltung des Registers wahrnimmt.

Online-Befragung zur weiteren Entwicklung des Transparenzregisters

Bis zum 31. August 2012 findet nun eine Online-Öffentlichkeitsbefragung zum Transparenzregister statt. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für eine Überarbeitung im nächsten Jahr und als Beitrag zur Erstellung des ersten Jahresberichts über das Funktionieren des Registers dienen. (Link im Kasten)

(PM, kp)

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