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EU-Kommission will mit Kampf gegen Steuerflucht Ernst machen

Die Europäische Kommission hat eine ehrgeizige Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung in Angriff genommen. Noch im März soll ein Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz vorliegen.
Von Redaktion
20. Februar 2015

Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand am Mittwoch dieser Woche eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann.

Für Präsident Juncker ist die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. In den Diskussionen ging es laut einer Pressemitteilung um die dringendsten Maßnahmen, die in diesem Bereich ergriffen werden müssen. Man war sich einig, dass Unternehmen dort besteuert werden müssen, wo sie ihre gewinnbringenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, und nicht durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen dürfen.

Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission, sagte: „Es ist inakzeptabel, dass die Steuerbehörden auf zugespielte Informationen angewiesen sind, um Steuervorschriften durchsetzen zu können.“

Vorschläge für neue Regeln im März

Daher wird die Kommission noch im März Rechtsvorschriften zur Ausdehnung des automatischen Austauschs von Informationen auf verbindliche Steuerauskünfte vorschlagen. Nach den derzeitigen EU-Vorschriften tauschen die Mitgliedstaaten kaum Informationen über solche Vorentscheide aus, die ihre oft sehr komplexen Körperschaftsteuerregelungen betreffen. Daher ist es für die Steuerbehörden schwierig, zu beurteilen, wo ein Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeiten tatsächlich ausübt, und auf dieser Grundlage Steuervorschriften angemessen anzuwenden. Die Folge davon ist, dass viele multinationale Unternehmen versuchen, Gewinne zu verlagern und ihre Steuerschuld zu minimieren. Den Regierungen in der EU entgehen dadurch Steuereinnahmen.

Zweites Maßnahmenpaket im Sommer

Auf dieses Paket zur Steuertransparenz sollen im Laufe des Jahres weitere Arbeiten folgen. Im Sommer wird die Kommission ein zweites Maßnahmenpaket – zur fairen und effizienten Körperschaftbesteuerung – vorlegen, in dem auch aktuelle Initiativen der G20 und der OECD zur Bekämpfung von Steuervermeidung berücksichtigt werden sollen.

(Quelle: EU-Kommission)

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