Diskussion zu Transparenz & Korruption

Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure lud am 12. Mai zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe „Forum Medien.Macht.Demokratie“ ein. Das Thema des Abends lautete: „Wo bleibt die Transparenz? Was müssen Parteien und PolitikerInnen offenlegen?“ Die Impulsreferate hielten der französische Spitzenbeamte Yves-Marie Doublet und der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer.

Doublet: Handlungsbedarf bei Interessenskonflikten

Doublet, der unter anderem Berater der Antikorruptionseinheit des Europarats ist und eine vergleichende Studie über Parteienfinanzierung in verschiedenen europäischen Ländern erstellt hat, meinte, dass zwar mittlerweile die legistischen Standards zur Parteienfinanzierung, wozu es ja auch eine eigene Empfehlung des Europarats gegeben habe, ansprechender geworden seien, doch bestehe beim Thema „Interessenskonflikt“ weiterhin Handlungsbedarf. Dies einerseits durch das Phänomen des Lobbyismus und andererseits durch die zuletzt in Mode gekommene Variante, Privatkosten durch „Wohltäter“ übernehmen zu lassen. Hier brauche es klare Richtlinien einerseits und eine vernünftige Balance zwischen öffentlichen und privaten Aspekten andererseits, meinte Doublet.

Geyer: Mehr Transparenz - weniger Korruption

Geyer wiederum betonte, Transparenz habe eine immense Bedeutung im Kampf gegen Korruption, denn diese sei ein Heimlichkeitsdelikt. Jeder Schritt zu mehr Transparenz sei mithin ein Schlag gegen die Korruption. Es gebe zwei Gradmesser für die Korruption eines Landes, einerseits die Berichte von „Transparency International“ und andererseits das „Eurobarometer“. In beiden Bereichen habe Österreich zuletzt schlechter abgeschnitten als zuvor, während die skandinavischen Staaten durchwegs Bestnoten erzielten. Dies gelinge ihnen deshalb, weil sie ein ganz anderes Verständnis von Transparenz hätten, betonte Geyer. So seien dort sogar die Steuererklärungen im Internet nachlesbar, erinnerte er und hielt fest, Transparenz sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Daher brauche es so viel Transparenz wie nur möglich.

Im Anschluss an die Impulsreferate wurde gemäß dem Motto der Reihe, Diskussionsforum über aktuelle Themen sein zu wollen, eine Debatte durchgeführt, die der ORF-Redakteur Fritz Jungmayr moderierte. Die Veranstaltung war die dritte der Serie „Forum Medien. Macht.Demokratie“. Bislang gab es Diskussionen zu den Themen „Nichtwähler“ und „Was dürfen Medien?“. Die Serie soll fortgesetzt werden.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

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