Deutschland: „Ausschuss für Finanzstabilität“ nimmt Tätigkeit auf
26. März 2013
Als eine der wesentlichen Konsequenzen aus der Finanzkrise seit 2008 strebt Deutschland eine „engere Verzahnung der gesamtwirtschaftlichen mit der institutsspezifischen Aufsicht“ an, wie aus einer Aussendung der BaFin hervorgeht. Zu diesem Zweck wurde der "Ausschuss für Finanzstabilität" geschaffen, der am 18. März 2013 seine Tätigkeit aufgenommen hat und künftig einmal pro Quartal tagen soll.
Auf europäischer Ebene wurde der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) bei der EZB in Frankfurt gegründet, der gesamtwirtschaftliche Entwicklungen auf europäischer Ebene im Auge behalten soll.
Mit dem Ausschuss für Finanzstabilität hat Deutschland die EU-Vorgabe zur Einrichtung eines entsprechenden Gremiums auf nationaler Ebene umgesetzt. Der Ausschuss wird laut BaFin auf der Grundlage von Analysen der Deutschen Bundesbank für die Finanzstabilität maßgebliche Sachverhalte erörtern.
Bei Gefahren hat der Ausschuss die Möglichkeit zu warnen und öffentliche oder nicht-öffentliche Empfehlungen abzugeben. Adressaten können die Bundesregierung, die BaFin oder andere öffentliche Stellen sein. Der Ausschuss stärkt die Zusammenarbeit der im Ausschuss vertretenen Institutionen und berät auch über den Umgang mit Warnungen und Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.
Zusammensetzung des Gremiums
Der Bundesminister der Finanzen und der Präsident der Deutschen Bundesbank können Sitzungen des Ausschusses persönlich wahrnehmen. Reguläre Mitglieder des Ausschusses sind für das Bundesministerium der Finanzen Dr. Thomas Steffen als der zuständige Staatssekretär, Dr. Levin Holle als Leiter der Finanzmarktabteilung im BMF sowie Dr. Ludger Schuknecht als Leiter der Grundsatzabteilung. Für die Deutsche Bundesbank nehmen die Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger, Mitglied des Vorstands Dr. Andreas Dombret und Dr. Karlheinz Bischofberger, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität, teil. Die BaFin wird vertreten durch die Präsidentin, Dr. Elke König, den Exekutivdirektor Bankenaufsicht, Raimund Röseler und den Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, Felix Hufeld. Die FMSA wird durch den Vorsitzenden des Leitungsausschusses Dr. Christopher Pleister vertreten.
(Quelle: BaFin)
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