Compliance Praxis Presseschau, 7. 1.

VW-Abgasaffäre

Die US-Regierung reichte am Montag Klage gegen VW wegen des Einsatzes von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz ein. Die Bußgelder könnten theoretisch auf bis zu 90 Milliarden Dollar anwachsen, heißt es auf format.at.

Laut Süddeutscher Zeitung geht man bei VW konzernintern mittlerweile davon aus, in den USA gut 115.000 Autos zurücknehmen zu müssen.

Datenschutz

Verbraucherschützer haben Google wegen seiner Datenschutzrichtlinien erneut abgemahnt, so Spiegel Online. Der Konzern beteuert, man arbeite gesetzeskonform.

Arbeitsrecht

Die Presse fasst zusammen, was sich im Arbeitsrecht mit Inkrafttreten einer Gesetzesnovelle Anfang des Jahres geändert hat. Demnach entsteht durch die neue Rechtslage einiger Handlungsbedarf für Arbeitgeber.

Kapitalmarktrecht

Das neue EU-Marktmissbrauchsrecht sieht eine deutliche Erweiterung der Meldepflichten für Emittenten des Marktsegments Dritter Markt vor. (Die Presse)

Das US-Justizministerium ermittelt gegen Händler internationaler Großbanken wegen des Verdachts der Marktmanipulation. (derStandard.at)

Kartellrecht

Im Interview mit der Rheinischen Post spricht der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, über Fusionen im Lebensmittelmarkt, Kooperationen in der Autoindustrie und ein gesondertes Strafrecht für Firmen.

Vergaberecht

Mit 1. März wird das Bundesvergabegesetz auf das sogenannte Bestbieterprinzip umgestellt. Die Asfinag setzt dies schon länger um und arbeitet bereits am Ausbau dieses Vergabeverfahrens, berichtet derStandard.at.