Compliance Praxis Presseschau, 31.5.
01. Juni 2011
Steuerrecht
Nichtversteuertes Vermögen in Liechtensteinischen Privatstiftungen soll nach dem Wunsch des Verbands Österreichischer Privatstiftungen (VÖP) unter steuerliche Amnestie fallen, wenn sich die Stifter bereiterklären, die Gelder wieder nach Österreich zu holen und zu versteuern. Das berichtet orf.at.
In Österreich bahne sich eine Affäre rund um Steuerprüfer an, die wohlwollende Prüfungen vorgenommen hätten, schreibt Der Standard und stellt auch eine Verbindung zum „Fall Grasser“ her.
Umweltrecht
Wachstumsregulatoren sind bei Biogetreide verboten. Nun fanden sich solche in Roggen aus Österreich, meldet derstandard.at. Mehr als hundert Tonnen sollen belastet sein.
Datenschutz
Twitter musste Personendaten von Benutzern für eine strafrechtliche Verfolgung offenlegen. Eine Gemeindeverwaltung in England hat dies laut einem Bericht von ORF Onlinevor Gericht durchgesetzt.
Ins Visier deutscher Datenschützer ist ein Internetzahlungsdienst geraten, der Kontodaten- und Bewegungen seiner Kunden überprüft, ohne dies vorher offen zu kommunizieren, berichtet ndr.de.
Antikorruption
Nach dem Wunsch der SPD sollen in Deutschland Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig Straftatbestände darstellen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sehe Mediziner dadurch „unter Generalverdacht“ gestellt, meldet das-parlament.de.
Trotz massiver Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des Fifa-Exekutivkomitees will Fifa-Präsident Josef Blatter nichts von einer „Krise“ wissen, wie unter anderem tagesschau.de berichtet. Mit Sylvia Schenk, Vorstandsmitglied des Antikorruptionsvereins Transparency International, sprach tagesspiegel.de über die Fifa.
Code of Conduct
Der Oberste Gerichtshof gab Julius Meinl Recht, dass „Format“ mit seinem Cover „Meinls Kampf“ „Grenzen“ reißerischer oder satirischer Gestaltung „deutlich überschritten“ hat, berichtet derstandard.at.
Autoren
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