Compliance Praxis Presseschau, 28. 1.

Steuerrecht

Das Finanzministerium erhofft sich von der Registrierkassenpflicht langfristig mehr als 1,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen, so derStandard.at.

Die USA haben ihren Steuerstreit mit allen Schweizer Banken abgeschlossen, wie ORF Online meldet.
Auf Druck der USA hat die OECD weltweit Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen ausgetrocknet. Aber ausgerechnet einer macht laut Wirtschaftsblatt nicht mit: die USA.

Arbeitsrecht

Die Bank Austria will 3.300 Mitarbeiter aus der hauseigenen Sozialversicherung in die allgemeine Sozialversicherung überführen. Finanzminister Hans Jörg Schelling nannte das Vorgehen am Mittwoch „inakzeptabel, so derStandard.at.

Exportkontrolle

Eine gebrauchte Skiliftanlage aus Ischgl wurde nach Informationen des „Standard“ über mehrere Stationen nach Nordkorea verkauft. Sanktionen der Vereinten Nationen verbieten Direktexporte von Luxusprodukten, zu denen auch Sport- und Freizeit-Infrastruktur zählt, nach Nordkorea.

Public Law

Zigarettenpackungen müssen künftig Fotos von Raucherlungen und abgestorbenen Gliedmaßen zeigen. Nicht nur deshalb laufen Industrie und Raucher dagegen Sturm, berichtet Die Presse.

Vergaberecht

Der Wiener Airport hat bei der EU die Freistellung vom Bundesvergabegesetz beantragt. Er will beim Ausbau der „Airport City“ Zeit und Kosten sparen. (Die Presse)