Compliance Praxis Presseschau, 30.08.

Public Law

Nach einer juristischen Prüfung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien darf ab Mitte September in den Raucherabteilen der „Westbahn“ wieder geraucht werden, so Die Presse. Die Westbahn hatte ihre Raucherlounges nach Protesten von "Rauchersheriffs" geschlossen.

Kartellrecht

Eine Konkurrenzklausel in den Verträgen der großen Wiener Taxisfunkzentralen 31300 und 40100 ist kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Das hat das Kartellgericht entgegen einem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) entschieden. (derStandard.at)

Die Übernahme von Orange durch Hutchison verzögert sich laut einem Bericht des Standard zunehmend durch die geplanten Auflagen der EU- und der österreichische Kartellbehörde.

IP-Compliance

Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht beschlossen, das von Internetwirtschaft und Netzpolitikern strikt abgelehnt wird, so Spiegel Online. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Verlage von Suchmaschinen Geld dafür verlangen, dass ihre Artikel in der Suchmaschine gelistet und angerissen werden.

Der Gründer der Internet-Tauschseite Megaupload.com, Kim Schmitz, gegen den in den USA wegen Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt wird, hat von einem Gericht in Neuseeland einen Teil seines konfiszierten Vermögens zugesprochen bekommen. (u.a. ftd.de)

Datenschutz

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat laut Welt Online mehrere Banken in der Schweiz dazu aufgefordert, keine Dokumente mehr mit Mitarbeiterdaten an ermittelnde US-Steuerbehörden auszuhändigen.

Steuerrecht

Die Schweiz wird in Kürze Verhandlungen mit den USA zur Erleichterungen bei der Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA aufnehmen, meldet das Schweizer Fernsehen. Auch mit Italien möchte der Bundesrat ein Steuerabkommen abschließen.

Autoren

Redaktion

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