Compliance Praxis Presseschau, 28.10

Antikorruption

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat vor Gericht gestanden, im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bestechungsgeld in Millionenhöhe an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gezahlt zu haben. (u.a. Die Presse)

Ein Studienprojekt versuchen zu ermitteln, welche Eigenheiten beim Geschäftemachen in Russland vorherrschen. Ein zentrales Thema dabei sei der Umgang mit der Korruption, so Der Standard.

Die WKStA ermittelt laut Kurier gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Baukonzerns Strabag wegen Untreue und Bestechung.

Die Freisprüche für OeBS und Münze Österreich in der Schmiergeldcausa Gelddruckerei sind rechtskräftig, da der Staatsanwalt die Frist für die Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt hat. Dies berichtet Der Standard. Der Ankläger bekämpfe dies nun mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung.

Bankenrecht

Der OGH hat zum zweiten Mal eine Vertragsklausel der Wiener Privatbank SE für nichtig erklärt, die vorzeitig aus einem Produkt aussteigenden Kunden eine Gebühr auferlegte. (ORF Online)

Rund 1,5 Milliarden Euro legt sich die UBS laut Handelsblatt für Geldstrafen und Prozesskosten zur Seite. Dafür bleibe der Gewinn auf der Strecke.

Steuerrecht

Russland geht laut derStandard.at verstärkt gegen Unternehmen und Personen vor, die ihr Geld in Steuerparadiesen anlegen. Die Regierung verabschiedete dazu ein entsprechendes Gesetz.