Compliance Praxis Presseschau, 24.2.

Kartellrecht/Managerhaftung

In Österreich können Bußgelder für Kartellverstöße nur gegen Unternehmen, nicht aber gegen deren Organe verhängt werden. Es drohen für die Organe aber Schadenersatzansprüche durch die Gesellschaft oder Dritte und in manchen Fällen auch eine strafrechtliche Verantwortung, so der Rechtsanwalt Lars Maritzen im „Standard“.

Compliance Management

Dax-Konzerne haben – wie an dieser Stelle berichtet – einen Compliance-Kodex gegen die Manipulation von Medien beschlossen. Der Kommunikationsmanager Wolfgang Griepentrog hält wenig von der Initiative, wie er in seinem Blog glaubwuerdigkeitsprinzip.de ausführt.

Public Law

Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK), die für die Regierung Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung benennen soll, hat laut „Standard“ die Zusammenlegung etwa der Regulierungsbehörden für Schiene, Energie, Telekommunikation und Rundfunk vorgeschlagen.

Kapitalmarktrecht

Die US-Behörden nehmen einem Zeitungsbericht zufolge den Edelmetallhandel von mindestens zehn global agierenden Großbanken unter die Lupe. (ORF Online)

Steuerrecht

Der als Reformer nach einem Steuerskandal angetretene HSBC-Vorstandschef Stuart Gulliver nutzte selbst für sein millionenschweres Arbeitseinkommen ein Schweizer Konto und eine Briefkastenfirma in einer Steueroase, wie u.a. die F.A.Z. berichtet.