Compliance Praxis Presseschau, 28.11

Kartellrecht

Spar wurde wegen Preisabsprachen bei Molkereiprodukten nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von drei Mio. Euro verurteilt – und sieht das Urteil dennoch als einen „Teilerfolg“. (u.a. Die Presse)

Steuerrecht

Im Steuerstreit mit den USA hat eine weitere Bank ihre Selbstanzeige zurückgezogen. Die Schweizer Privatbankentochter des britischen Barclays-Konzerns sieht nach Absprache mit ihren Beratern keine Hinweise, gegen US-Steuergesetze verstoßen zu haben. (derStandard.at)

IT-Compliance

Trotz eines eindeutigen EuGH-Urteils gibt es bei IT-Entscheidern immer noch Unsicherheit, ob man gebrauchte Software weiterverkaufen darf. Dies ergab laut „Presse“ eine Umfrage.

Arbeitsrecht

Eine Ausbildung während des Krankenstandes zu beginnen muss kein Entlassungsgrund sein. Das hat laut Die Presse der OGH entschieden.

Produkthaftung

In Japan macht sich die Regierung laut derStandard.at nach einem immer weitere Kreise ziehenden Airbag-Skandal Sorgen um die Autobranche.