Compliance Praxis Presseschau, 21.08

Steuerrecht

Eine Bank hat vor dem VwGH nach vier Jahren ein Verfahren gegen das Finanzamt gewonnen, wie die „Presse“ berichtet. Streitpunkt war die Frage, ob kostenlos von der Bank zur Verfügung gestellte Gehaltskonten ein steuerpflichtiger Sachbezug seien.

Public Law

Die Wiener Stadtregierung hat das Kleine Glücksspiel mit Anfang 2015 verboten. Weil viele Konzessionen viel länger laufen, pocht die Branche auf ihre Erwerbsfreiheit, so Die Presse.

Kapitalmarktrecht

Die Bank of America soll unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden über fast 17 Milliarden Dollar (rund 12 Mrd. Euro) stehen, so u.a. derStandard.at. Bestraft würden „Zockereien mit Hypothekenpapieren“.

Die G20 wollen laut Insider-Informationen stärkere Eingriffsrechte der Aufsicht bei Fondsmanagern einführen. (derStandard.at)

Die Investmentfirma Berkshire Hathaway von Börsenlegende Warren Buffett muss wegen der Verletzung von Berichtsregeln eine Strafe von knapp 900.000 Dollar zahlen, so das Wirtschaftsblatt.

Managerhaftung

Für den deutschen Banken-Cheflobbyisten Michael Kemmer und weitere ehemalige Vorstände der BayernLB rückt ein glimpfliches Ende im Untreueprozess betreffend den Kauf der Hypo Alpe Adria Bank dem Wirtschaftsblatt zufolge in Reichweite.

Antikorruption

Eine neue Internetanwendung soll laut Deutschlandradio Kultur die weit verbreitete Korruption in Indien eindämmen: Mit der App „I Paid a Bribe“ lassen sich Bestechungsfälle schnell und einfach melden.

IP-Compliance

Der Hit „Loca“ von Popstar Shakira ist nach Ansicht eines US-Gerichts ein Plagiat, meldet Hitradio Ö3. Der Plattenfirma des ursprünglichen Komponisten stehe Schadenersatz zu.