Compliance Praxis Presseschau, 24.10.

Antikorruption

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich nach Angaben aus Justizkreisen wegen Korruption vor Gericht verantworten. (Reuters)

Datenschutz

Die NSA-Affären haben der EU-Datenschutzverordnung neues Leben eingehaucht, meldet NZZ Online. Trotz positiven Signalen aus dem Parlament bleibe aber ungewiss, ob ein strengerer Datenschutz nicht am Widerstand der Online-Industrie und der EU-Staaten scheitert.

Kapitalmarktrecht

In einem bemerkenswerten Urteil hat ein New Yorker Gericht die Hypothekengeschäfte der Bank of America – und damit de facto auch alle anderen Kreditspekulationen, die die Wirtschaftskrise ausgelöst haben – als „Betrug“ eingestuft, wie ORF Online berichtet.

Bankenrecht

Die EU-Bankenaufsicht EBA denkt über eine Anhebung der Obergrenzen für Bankerboni nach. Dies geht laut derStandard.at aus einem von der Behörde am Mittwoch veröffentlichten Diskussionspapier hervor.

Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. (derStandard.at)

Im Libor-Skandal wird mehreren Banken vorgeworfen, Zinssätze manipuliert zu haben. Jetzt droht laut F.A.Z. auch der Rabobank eine Strafe von knapp einer Milliarde Dollar.

Managerhaftung

Sieben Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich nun doch vor dem Richter verantworten. Das Oberlandesgericht München hob eine gegenteilige Entscheidung auf. (diePresse.com)

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