Compliance Praxis Presseschau, 18.06

Kartellrecht

Der Gesetzesentwurf für ein neues Kartellgesetz greift nach Ansicht von Rechtsanwalt Roul Hoffer zwar wichtige Problembereiche auf. Die Gelegenheit für grundlegende Neuerungen sei allerdings versäumt worden, so der Kartellrechtsexperte in Die Presse.

Der Vizevorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach mit Neues Deutschland über seine Kritik an der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die deutsche Regierung.

Kapitalmarktrecht

Mitarbeitervorsorgekassen dürfen nur beschränkt in Fonds investieren, die nicht in Österreich zugelassen sind. Das widerspricht laut EuGH europäischem Recht, wie Rechtsanwalt Christoph Leitgeb in Die Presse ausführt.

Antikorruption

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) liefert sich nach einem Bericht von Die Presse einen brisanten Rechtsstreit mit einem russischen Lobbyisten. Der Prozess gebe Einblicke in „Korruption auf russische Art“.

Datenschutz

Internetnutzer in den USA haben Facebook wegen Datenmissbrauchs verklagt und sich jetzt mit dem Netzwerk auf eine Zahlung von zehn Millionen Dollar geeinigt. Facebook habe damit womöglich größeren Schaden abgewandt, heißt es auf sueddeutsche.de.

Managerhaftung

Die Landesbank BayernLB verklagt ihren kompletten ehemaligen Vorstand für den Milliarden-Fehlkauf der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA): Wegen grober Pflichtverletzungen sollen die Manager 200 Mio. Euro Schadenersatz leisten. (derstandard.at)

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...