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Compliance Praxis Presseschau, 17.07.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
17. Juli 2012

Compliance

Der österreichische Fachverband Werbung und Marktkommunikation hat einen Verhaltenskodex beschlossen. Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich, fordert eine klare Abgrenzung zwischen seriöser Interessensvertretung und strafrechtlich relevantem Verhalten. Download auf der Seite der WKO.

Die Verwertungsgesellschaft WORT, die in Deutschland treuhänderisch die Urheberrechte von mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlagen verwaltet, bietet jetzt eine Digitale Lizenzvereinbarung an. Mit dieser erhalten deutsche Unternehmen, Behörden und Organisationen das Recht, Millionen deutscher und amerikanischer Quellen unternehmensweit und rund um den Globus digital zu nutzen.

Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat als Orientierungshilfe in Compliance-Fragen und zur Unterstützung beim Aufbau bzw. der Optimierung von Kontrollsystemen ein neues Merkblatt zu innerbetrieblichen Exportkontrollsystemen herausgegeben.

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben offene Fragen zur bereits am 1.7.2011 verabschiedeten vereinfachten elektronischen Rechnungslegung geklärt: Bisher wurden entsprechend den unionsrechtlichen Regelungen auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen umsatzsteuerlich nur anerkannt, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein EDI-Verfahren verwendet wurden. Nunmehr können in Deutschland u. a. auch Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder Textdokumentanhang) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Datenschutz

Nvidia gab bekannt, dass Hacker rund 400.000 Datensätze aus den Foren der Nvidia-Website gestohlen haben. Dazu gehören die E-Mail-Adressen und Passwörter (futurezone.at).

Im Gespräch mit der Financial Times Deutschland weist Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vernichtung von Akten gibt. Anlassfall war das Schreddern von sieben Akten über eine rechtsextreme Gruppierung auf Anweisung eines Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Geldwäsche

Europas größte Bank, die HSBC, gesteht Schuld im Geldwäscheskandal. Die US-Ermittler werden offenbar die Untersuchungen bald einstellen, berichtet The Wall Street Journal.

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz lässt den Kauf weiterer Steuer-CDs zu. Die deutschen Finanzbehörden müssen sich aber nicht "aktiv bemühen", die Daten zu erhalten. Im Normalfall bieten Informanten sie über Mittelsmänner an. Am Abkommen wird vor allem die Anonymisierung der Steuerflüchtlinge kritisiert. Steuerhinterzieher hätten bis Ende des Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu bringen, berichtet Financial Times Deutschland.

Kartellrecht

Die Europäische Kommission hegt den Verdacht, dass das Unternehmen Thomson Reuters seine beherrschende Stellung auf dem Markt für konsolidierte Realtime-Datafeeds missbraucht. Thomson Reuters untersagt seinen Kunden RICs zur Abfrage von Daten anderer Anbieter zu verwenden. RICs sind kurze alphanumerische Codes, mit denen Wertpapiere und ihre Handelsplätze identifiziert werden.

Im Herbst 2012 ist in Deutschland mit der Veröffentlichung der vierten Novelle der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) zu rechnen. Wesentliche Eckpunkte beziehen sich auf den Kapitalplanungsprozess und ein Liquiditätstransferpreissystem, die Einrichtung eines Limitsystems für alle im Risikotragfähigkeitskonzept berücksichtigten Risiken sowie die Einrichtung von Risikocontrolling- und Compliance-Funktionen, berichtet risiko-manager.com.

Whistleblowing

Der Berliner Zweig der Piratenpartei hat laut golem.de eine Website zum Skandal um den Bau des Berliner Großflughafens eingerichtet. Für Whistleblower ist auch anonymes Hochladen möglich.

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