Compliance Praxis Presseschau, 16.07

Datenschutz

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass jede Firma, die Geschäfte in den USA macht, Daten auf Anfrage herausgeben muss, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Dies berichtet Futurezone.

Ein privater Krankentagegeldversicherer darf dem Arbeitgeber eines erkrankten Kunden keine medizinischen Gutachten zu dessen Lebens- und Krankengeschichte weitergeben. Das entschied nun laut Test.de das OLG Frankfurt.

Geldwäsche

Geldwäsche, Bilanzfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung: In der Landsbanki-Affäre nahm die Luxemburger Justiz die Ermittlungen erneut auf, berichtet Tageblatt.lu.

Kartellrecht

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das deutsche Bundeskartellamt Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 338 Mio. Euro gegen 21 Wursthersteller und zahlreiche Führungskräfte der Branche verhängt. (u.a. derStandard.at)

Insolvenzrecht

Gegen den Gründer der zahlungsunfähigen Windenergie-Firma Prokon Regenerative Energien, Carsten Rodbertus, ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen Insolvenzverschleppung. (Handelsblatt)

Sanktionen & Embargos

Beim deutschen Pistolenhersteller Sig Sauer ist es erneut zu Hausdurchsuchungen gekommen. Es besteht der Verdacht, illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien getätigt zu haben so das Handelsblatt.