Compliance Praxis Presseschau, 10.8.

Kapitalmarktrecht

das Landesgericht Innsbruck vier Kredit-Klauseln der Volksbank Innsbruck-Schwaz wegen grober Benachteiligung der Kreditnehmer für nichtig erklärt. (diepresse.com)

IP-Compliance

Die Firma Apple lässt den Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europa laut derstandard.at stoppen. Samsung habe den iPad kopiert und zahlreiche Schutzrechte verletzt, so die Begründung.

Datenschutz

Die Hackergruppe Anonymus will gegen Facebook vorgehen und die Nutzer damit stärker über den fehlenden Datenschutz beim Sozialen Netzwerk aufklären. (netzwelt.de)

IT-Compliance

Das Cloud Computing stelle diejenigen vor Herausforderungen, die für das Thema IT-Compliance verantwortlich zeichnen, meint die Computerwocheund nennt vier Punkte, die zu berücksichtigen sind.

Kartellrecht

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Unter anderem wurden 238 Zusammenschlüsse geprüft und die Spritpreisentwicklung beobachtet. Bei letzterer hat die Behörde laut derstandard.atkeine Tricksereien festgestellt.

Antikorruption

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt alle Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein. Seine Motive sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung umstritten – Experten befürchten verheerende Folgen für die Kranken. Compliance-praxis.at hat den Fall bereits Anfang des Jahres aufgegriffen.

Umweltrecht

Das Justizministerium hat laut derstandard.at einen Entwurf für ein neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz zur Begutachtung geschickt. Verkäufer, Vermieter oder Makler sollen künftig verpflichtet werden, bereits in Verkaufs- oder Vermietungsinseraten die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Objektes anzugeben. Nichteinhaltung ist mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 1450 Euro bedroht.

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Redaktion

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