Compliance Praxis Presseschau, 08.11.

Compliance Management

Die Augsburger Allgemeine sprach mit Theo Waigel, nachdem dieser bei Siemens vier Jahre lang als Compliance Monitor tätig war und die Antikorruptionsmaßnahmen im Konzern überwachte.

Kapitalmarktrecht

Umfassende Offenlegungspflichten kommen laut Der Standard auf jene Nationalratsabgeordneten zu, die in den beiden Sonderausschüssen für Aktivitäten des Euro-Rettungsschirms ESM sitzen. So wird für sie etwa das Bankgeheimnis aufgehoben.

Managerhaftung

Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter ist laut Die Presse wegen der Anmietung des Burgtheaters während der Fußball-Euro 2008 ins Visier der Justiz geraten. Die Miete floss an das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus. Die Staatsanwaltschaft hegt weiter den Verdacht, dass bei den Call-In-Fernsehshows, die die ehemalige Telekom Austria-Tochter MRS früher veranstaltet hat, gewerbsmäßig betrogen wurde, so Der Standard. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Steuerrecht

Gegen die deutsche Niederlassung der Schweizer Großbank UBS wird einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

IP-Compliance

Apple soll der kleinen Patentfirma VirnetX nach einem Gerichtsbeschluss 368,2 Mio. Dollar (287,66 Mio. Euro) für Patentverletzungen zahlen, meldet u.a. DiePresse.com.

In einer bestehenden Patentklage gegen Samsung erweitert Apple den Gegenstand des Rechtsstreits nun um das Galaxy Note 10.1 und Googles mobiles Betriebssystem Android 4.1. (derStandard.at)

IT-Compliance

Coca-Cola wurde 2009 Opfer einer Cyberattacke, bei der Angreifer mindestens einen Monat lang Daten aus dem Firmennetz klauten. Laut heise.de verschweigt der Konzern den Vorfall.

Geldwäsche

Das Online-Glücksspiel wird im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche künftig stärker unter die Lupe genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. (heise.de)

Antikorruption

Nach den Razzien in der Causa Eurofighter am Dienstag ist auch die von Jörg Haider gegründete Lakeside-Stiftung im Visier der Ermittler. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. (ORF Online)

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