Compliance Praxis Presseschau, 07.08.

Kapitalmarktrecht

Jedes zweite Aktiengeschäft läuft ohne menschliche Beteiligung zwischen Rechnern ab. Dass dadurch das Finanzsystem nicht gefährdet wird, könnte eine Art „TÜV“ verhindern, heißt es in einem Hintergrundbericht auf derStandard.at.

Antikorruption

Das Justizministerium sieht derzeit keinen Bedarf für die von Walter Geyer, dem Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, geforderten Gesetzesänderungen bei Kontoöffnungen durch die Staatsanwaltschaft. (u.a. derStandard.at)

Eine von der Presse zitierte Umfrage hat ergeben, dass die Österreicher nach der EU-Krise „Korruption in Politik und Wirtschaft“ als zweitgrößte Gefahr für den Wohlstand sehen.

Corporate Governance

Italien: Ab dem 12. August müssen börsennotierte Gesellschaften und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung bei der Erneuerung ihrer Verwaltungsräte Frauen 20 Prozent der Sitze überlassen. (tagesschau.sf.tv)

Wettbewerbsrecht

Im Streit zwischen den Internet-, TV- und Telefonanbietern Telekom Austria (A1) und UPC wegen vergleichender Produktwerbung steht es nun „unentschieden“, wie Die Presse meldet. A1 hat vor dem Handelsgericht Wien ein Verbot von „irreführende Werbung“ des Konkurrenten UPC erwirkt.

IP-Compliance

Zahlreiche Medien berichten über den laufenden Gerichtsstreit um Patente zwischen Apple und Samsung, etwa heise.de. Nun hat Apple im Prozess Einblicke in das ansonsten streng Geheime Innenleben seiner Entwicklungsabteilungen gewährt, um zu beweisen, dass Samsung iPhone und iPad kopiert hat. Eine Bildstrecke mit Apples geheimen iPhone-Prototypen bringt die Financial Times Deutschland.

Viele US-Unternehmen schnappten mit einem Trick EU-Firmen eine Domain weg. Ein Urteil des EuGH schiebt dem aber einen Riegel vor, schreiben die Juristen Lukas Feiler und Michaela Petsche in der Presse.

Laut derStandard.at hat Microsoft Windows-Entwickler angewiesen, das Wort „Metro“ für einen bestimmten Interface-Stil nicht mehr zu verwenden. Es soll Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den Rechten für den Namen „Metro“ der gleichnamigen deutschen Handelskette gegeben haben.

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