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Compliance Praxis Presseschau, 06.12.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
09. Dezember 2013

Kartellrecht

Wegen Kartellverdachts haben Ermittler in mehreren EU-Staaten Geschäftsräume von Elektronikfirmen durchsucht – der Verdacht: unerlaubte Preisabsprachen. Es drohen hohe Geldbußen. (Handelszeitung.ch)

Vergaberecht

Das Wiener Kontrollamt vermutet, dass es bei der Vergabe von Aufträgen an Rohrleitungsfirmen zu Bieterabsprachen gekommen ist. Betroffen sind die Bereiche Fernwärme sowie die Wien Energie Gasnetz. Die Wiener Stadtwerke wollen strenger vorgehen, so ORF Online.

Datenschutz

Die neue EU-Datenschutzverordnung droht verschleppt zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundesregierung nun auf, Datenschutz zur Chefsache zu machen. (Futurzone)

Arbeitsrecht

Der Wäschekonzern Palmers soll zwei langgedienten Verkäuferinnen im Krankenstand Detektive nachgeschickt und sie dann fristlos entlassen haben, weil sie während der Krankenstandszeit das Haus verlassen hatten. Das berichtet derStandard.at unter Berufung auf die Arbeiterkammer, die dagegen geklagt hat.

Public Law

Die EU-Kommission legt sich laut ORF Online in dem milliardenschweren „South Stream“-Energieprojekt gegen die Vorherrschaft des russischen Energieriesen Gasprom quer. Das Projekt soll gegen EU-Recht verstoßen.

Kapitalmarktrecht

Der VwGH sieht bei "Finanzrebell" Heini Staudinger ein unerlaubtes Bankgeschäft, so derStandard.at. Der Waldviertler Unternehmer muss sein Darlehensmodell umstellen oder Geld zurückzahlen. Das UVS-Urteil zur Strafe ist noch ausständig.

Im Zusammenhang mit Zinsmanipulation bei Großbanken hat die spanische Tageszeitung „El País" die Absprachen von Händlern im Wortlaut veröffentlicht. (DiePresse.com).

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