Compliance Praxis Presseschau, 04.01.

Compliance

Das Land Baden-Württemberg hat eine Prüfung der Kreditvergabe der BW-Bank an den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff veranlasst, meldet Spiegel Online. Das Geschäft sei insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter Compliance-Gesichtspunkten richtig war.

Steuerrecht

Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) würden die USA ihr Steuernetz „in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß“ ausweiten wollen, schreibt der Tagesanzeiger aus der Schweiz: „Damit provozieren sie weltweit scharfe Proteste von Bürgern, Regierungen und Banken.“

Laut ORF Online sind drei Schweizer Banker sind in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden.

Antikorruption

In Griechenland ist einer der ranghöchsten Finanzbeamten wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten, berichtet F.A.Z. Online. Er soll in mehreren Fällen die strafrechtliche Verfolgung von Tankstelleninhabern verhindert haben, die billigeres Heizöl als teureren Treibstoff verkauft und so die Differenz in die eigene Tasche gesteckt hätten.

Das Interview von Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics im Nachrichtenmagazin Profil vom Montag hat Wellen geschlagen. Die Partner der Immofinanz im Bieterkonsortium für die Buwog weisen die Aussagen von Petrikovics entschieden zurück, dass sie an den Zahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger beteiligt gewesen wären. (derstandard.at)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman wurde laut NZZ Online wegen Betrug, Treuebruch, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung vor Gericht geladen.

Umweltrecht

Das Land Ecuador macht den US-Ölkonzern Chevron für Umweltschäden im Amazonasgebiet verantwortlich. Das Berufungsgericht hat jetzt nach einem Bericht von Spiegel Online eine Strafe auf 18 Milliarden Dollar verdoppelt, weil sich das Unternehmen nicht entschuldigte.

Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft hat nun laut Ö1 Morgenjournal in den Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner Kontoöffnungen veranlasst. Der BZÖ-Abgeordnete steht unter Geldwäscheverdacht unter anderem in Zusammenhang mit Zahlungen der Eurofighter GesmbH an eine der Firmen Scheibners.

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