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Bundeskartellamt: Millionenbußgeld gegen Iveco

Das deutsche Bundeskartellamt hat gestern gegen Iveco Magirus Brandschutztechnik ein Bußgeld in Höhe von 30 Mio. Euro verhängt.
Von Redaktion
08. März 2012

Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

Gegen die weiteren Beteiligten, die Unternehmen Ziegler, Schlingmann, die Rosenbauer-Gruppe sowie gegen einen Schweizer Wirtschaftsprüfer, hatte das Bundeskartellamt nach einem Settlement bereits im Februar letzten Jahres Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro festgesetzt (siehe News vom 11. Februar 2011).

Wie die anderen bestraften Unternehmen hat auch Iveco einen sogenannten Bonusantrag beim Bundeskartellamt gestellt. Die Kooperation wurde bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte damit den "Komplex Feuerwehrfahrzeuge" für abgeschlossen. Auf Grundlage dieser Entscheidungen hätten geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ergänzte Mundt in einer Pressemitteilung.

Das jetzt festgesetzte Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet.

Rechtskräftig ist hingegen ein gegen Iveco verhängtes Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Bereich Drehleiterfahrzeuge, das in einem weiteren Verfahren erhoben worden war.

(PM, kp)

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