Brüssel unterstützt Mitgliedstaaten bei Betrugsbekämpfung

Am 26. Mai 2014 hat die Europäische Kommission ihr erstes Jahresarbeitsprogramm für das neue Betrugsbekämpfungsprogramm Hercule III angenommen. Im Jahr 2014 werden 13,7 Mio. Euro bereitgestellt, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die gegen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten vorgehen.

Außerdem wird das Programm zur Finanzierung spezieller Vorhaben wie der Anschaffung von Röntgenscannern oder anderer technischer Anlagen beitragen, die die nationale Behörden benötigen, um Schmuggel und andere Straftaten zu bekämpfen, die die finanziellen Interessen der EU schädigen.

Eine wichtige Neuerung des Programms Hercule III ist die, dass Mitgliedstaaten künftig mehr Finanzmittel beantragen können. So können Anträge auf Finanzhilfe jetzt auch dann gestellt werden, wenn der Anteil der nationalen Kofinanzierung sehr niedrig ist. Die Mitgliedstaaten können Finanzhilfe in Höhe von bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten von Maßnahmen beantragen, um die technischen und operativen Kapazitäten ihrer Zoll- und Strafverfolgungsbehörden auszubauen. In ausreichend begründeten Fällen können die Finanzhilfen ausnahmsweise sogar auf bis zu 90 Prozent angehoben werden.

Die Mittelausstattung für die technische Hilfe beläuft sich 2014 auf 10,3 Mio. Euro und wird verwendet, um nationale Behörden bei der Anschaffung z. B. von Ermittlungsinstrumenten, Röntgenscannern und Computern für automatische Systeme zur Identifizierung von Nummernschildern zu unterstützen. Außerdem wird die Kommission die Kosten für den Zugang zu speziellen Datenbanken übernehmen, damit die Zoll- und Steuerbehörden der Mitgliedstaaten diese anonym nutzen können. Besonders wichtig ist diese Unterstützung bei der Bekämpfung des Tabakschmuggels, durch den der EU und den Mitgliedstaaten jährlich Verluste in Höhe von rund 10 Mrd. Euro entstehen.

Weitere 3,4 Mio. Euro aus dem Programm Hercule III werden für Schulungsmaßnahmen, Seminare und Konferenzen aufgewendet. Durch solche Schulungen soll u. a. die Qualifikation der Mitarbeiter von Zoll- oder Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in der digitalen Forensik verbessert werden, und es sollen bewährte Verfahren auf diesem Gebiet weitergegeben werden. Ferner wird durch Seminare, Studien und Konferenzen der Informationsaustausch zwischen Rechtssachverständigen und Forschern im Bereich der Rechtspraxis der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung erleichtert.

Weitere Schritte

Die Kommission wird „Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen“ veröffentlichen, um Zoll- und Steuerbehörden sowie Universitäten und Rechtssachverständige zur Beantragung von Finanzhilfen aufzufordern.

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