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Brüssel genehmigt Abwicklungsplan für Hypo Group Alpe Adria

Die Europäische Kommission hat einen Plan für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) genehmigt. Die Kommission hat festgestellt, dass der vorgelegte Plan mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Kommission grünes Licht für die der HGAA bisher gewährten Beihilfen und die für ihre Abwicklung möglicherweise noch erforderlichen zusätzlichen Beihilfen gegeben.
Von Redaktion
04. September 2013

Laut Plan werden die marktfähigen Teile der Bank verkauft, während die verbleibenden, nicht rentablen Teile in einem geordneten Prozess abgewickelt werden. Ein Kaufvertrag für die österreichische Tochtergesellschaft wurde bereits im Mai unterzeichnet, das Netzwerk der südosteuropäischen Banken soll spätestens zum 30. Juni 2015 verkauft werden.

Für die Zeit bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses hat Österreich eine Reihe von Beschränkungen für das Neugeschäft, insbesondere in Bezug auf die Risikokontrolle, zugesagt und gewährleistet damit, dass die Chancen für einen Verkauf der Tochtergesellschaften steigen und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.

Auf der Grundlage dieses Plans sind die der HGAA gewährten Beihilfen mit den Krisenvorschriften für staatliche Beihilfen im Bankensektor vereinbar.

Mit der Genehmigung des Plans wird eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor seit Beginn der Krise abgeschlossen. Die erste Beihilfe hatte die HGAA bereits im Dezember 2008 von der Republik Österreich erhalten. Seitdem wurde eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten der Bank getroffen. Insgesamt hat sie 2,85 Mrd. Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Mio. Euro in Form von Assetgarantien und 1,35 Mrd. Euro in Form von Refinanzierungsgarantien erhalten.

Der Plan wurde am 29. Juni 2013 von Österreich angemeldet.

(Quelle: EU-Kommission)

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