Navigation
Seiteninhalt

Banken: VKI klagt vor OGH erfolgreich gegen Zusatzentgelte

Eine Bank darf von Verbrauchern für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung sowie die Kontoschließung bei Rahmenkredit nicht pauschal ein Entgelt verlangen. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH die Urteile der Vorinstanzen.
Von Redaktion
07. August 2014

Die beklagte Bank sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher- und Kommerzkredite – undifferenziert und ohne weitere Bedingungen und Einschränkungen – ein Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung von 41,30 Euro sowie ein Kontoschließungsentgelt von 15 Euro für Rahmenkredite vor.

Der klagende Verein für Konsumenteninformation verlangte die Untersagung der Verwendung dieser Klauseln, weil sie gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstießen und überdies intransparent seien.

Das Erstgericht verbot die beanstandeten Klauseln. Das Berufungsgericht bestätigte das Verbot. Die Information der Restschuldbestätigung sei im verpflichtend kostenfreien Tilgungsplan enthalten. Die Klausel erwecke beim Verbraucher den falschen Eindruck, er könne sich nicht kostenfrei über seine offene Zahlungsverpflichtung informieren. Die Kündigung des Kredits müsse kostenfrei sein. Das Kontoschließungsentgelt sei auch grob benachteiligend, weil das Entgelt für den Kredit durch die Hintertür erhöht werde. Da die Klausel keine Ausnahmen vorsehe, verschleiere sie die Rechtslage.

Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung. (OGH, 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z)

Sowohl die undifferenzierte Vereinbarung eines Entgelts für eine Restschuldbestätigung als auch die ebenso undifferenzierte Vorschreibung eines Kontoschließungsentgelts für einen Rahmenkredit verschleiern die Rechtslage. Denn das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) sieht vor, dass für Verbraucherkredite die sonst zwingenden Regeln nicht anzuwenden sind (§ 16 Abs 2) und die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben muss (§ 15 Abs 2).

(Quelle: OGH)

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"Banken: VKI klagt vor OGH erfolgreich gegen Zusatzentgelte","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Banken: VKI klagt vor OGH erfolgreich gegen Zusatzentgelte</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Eine Bank darf von Verbrauchern für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung sowie die Kontoschließung bei Rahmenkredit nicht pauschal ein Entgelt verlangen. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH die Urteile der Vorinstanzen.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/templates/test-migration/duplicate-pages/Geldschein-Mann-Anzug-Frauenhand.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"389\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"580\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Banken-_VKI_klagt_vor_OGH_erfolgreich_gegen_Zusatzentgelte.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Eine Bank darf von Verbrauchern für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung sowie die Kontoschließung bei Rahmenkredit nicht pauschal ein Entgelt verlangen. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH die Urteile der Vorinstanzen.\"/>\n","title":"Banken: VKI klagt vor OGH erfolgreich gegen Zusatzentgelte","teaser":"Eine Bank darf von Verbrauchern für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung sowie die Kontoschließung bei Rahmenkredit nicht pauschal ein Entgelt verlangen. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH die Urteile der Vorinstanzen.","pagecontent":"<p> Die beklagte Bank sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher- und Kommerzkredite – undifferenziert und ohne weitere Bedingungen und Einschränkungen – ein Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung von 41,30 Euro sowie ein Kontoschließungsentgelt von 15 Euro für Rahmenkredite vor. </p> \n<p> Der klagende Verein für Konsumenteninformation verlangte die Untersagung der Verwendung dieser Klauseln, weil sie gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstießen und überdies intransparent seien. </p> \n<p> Das Erstgericht verbot die beanstandeten Klauseln. Das Berufungsgericht bestätigte das Verbot. Die Information der Restschuldbestätigung sei im verpflichtend kostenfreien Tilgungsplan enthalten. Die Klausel erwecke beim Verbraucher den falschen Eindruck, er könne sich nicht kostenfrei über seine offene Zahlungsverpflichtung informieren. Die Kündigung des Kredits müsse kostenfrei sein. Das Kontoschließungsentgelt sei auch grob benachteiligend, weil das Entgelt für den Kredit durch die Hintertür erhöht werde. Da die Klausel keine Ausnahmen vorsehe, verschleiere sie die Rechtslage. </p> \n<p> Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung. (OGH, 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z) </p> \n<p> Sowohl die undifferenzierte Vereinbarung eines Entgelts für eine Restschuldbestätigung als auch die ebenso undifferenzierte Vorschreibung eines Kontoschließungsentgelts für einen Rahmenkredit verschleiern die Rechtslage. Denn das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) sieht vor, dass für Verbraucherkredite die sonst zwingenden Regeln nicht anzuwenden sind (§ 16 Abs 2) und die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben muss (§ 15 Abs 2). </p> \n<p> (Quelle: OGH) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Banken: VKI klagt vor OGH erfolgreich gegen Zusatzentgelte</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>07. August 2014</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Banken- und Versicherungen","Wirtschaftsrecht","Embargos","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3519,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}