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BWB legt Tätigkeitsbericht für 2016 vor

Das abgelaufene Jahr brachte für die Bundeswettbewerbsbehörde einen Rekord an Fusionsanmeldungen. Mit einem verdoppelten Budget will die Behörde 2017 zehn neue Planstellen besetzen.
Von Redaktion
06. März 2017

Information und Prävention

Auch 2016 setzte die BWB nach eigenen Angaben einen Schwerpunkt auf Informations- und Präventionsarbeit. Neben sieben „Competition Talks“, bei denen Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Kartellrechtsthemen referierten, brachte die BWB gemeinsam mit der WKO auch die Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ heraus. Damit soll es Unternehmen leichter möglich sein, einen ersten Einblick in kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen zu gewinnen, sich den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verhalten und mögliche Risiken zu minimieren. Der nächste Kartellrecht Moot Court findet am 16. Mai 2017 in Wien statt.

Zusammenschlüsse und Geldbußen

Die Zahl der angemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse hat nach Information der BWB über die Zeit kontinuierlich zugenommen. Mit 420 nationalen Zusammenschlüssen im Jahr 2016 ergibt dies einen Anstieg um 54 Fälle gegenüber 2015. Fast alle Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von vier Wochen abgeschlossen werden. Im Jahr 2016 gingen lediglich drei Zusammenschlüsse in die zweite Prüfphase vor das Kartellgericht.

Insgesamt wurden elf Hausdurchsuchungen durch die BWB durchgeführt und auf Antrag der BWB Geldbußen in der Höhe von über 18,6 Mio. Euro durch das Kartellgericht verhängt. Seit Bestehen der BWB wurden somit insgesamt mehr als 193 Mio. Euro an Geldbußen verhängt.

Budget verdoppelt – 10 zusätzliche Planstellen

Durch den Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz 2017 und die damit verbundene Erhöhung des Budgets stehen der BWB nun die finanziellen Mittel zur Verfügung, die im Stellenplan 2016 vorgesehenen zusätzlichen zehn Planstellen zu besetzen.

Neue Branche im Visier der BWB

Ein neues Ermittlungsfeld der BWB ist die Baubranche, in der bei sieben Unternehmen Hausdurchsuchungen an acht Standorten durchgeführt wurden sowie mehr als 350 Bauprojekte auf kartellrechtswidrige Absprachen geprüft und analysiert wurden.

2016 war auch ein Jahr für räumliche Veränderungen: So kam es mit erster Dezemberwoche zu einem Standortwechsel der Behörde von der Praterstraße im 2. Bezirk in die neuen Büroräumlichkeiten in der Radetzkystraße 2 im 3. Bezirk.

(Quelle: BWB)

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