BWB: Rewe darf Lekkerland in Österreich nicht übernehmen

Prüfung und Markttest – Schwerpunkt Tankstellenshops in Österreich

Aufgrund eines Teilverweisungsantrags der Anmelder verwies die Europäische Kommission den Zusammenschluss betreffend Deutschland an das Bundeskartellamt und betreffend Österreich an die Bundeswettbewerbsbehörde.
Nach Gesprächen mit den Anmeldern hat die BWB in der Pränotifikationsphase bereits mit der Verweisung des Falles am 29.05.2019 die Prüfung des Zusammenschlusses begonnen. Aufgrund zahlreicher kritischer Signale aus dem österreichischen Markt trat die BWB und der Bundeskartellanwalt mit den Zusammenschlusswerbern und Marktteilnehmern ein. Der Schwerpunkt lag auf der österreichischen Marktsituation bei der Belieferung von Tankstellenshops.
Im Rahmen eines durchgeführten Markttests der BWB wurden u.a. größere Betreiber von Tankstellenshops, Mitbewerber, Lebensmittelhersteller und Verbände zur Wettbewerbssituation befragt. Zusätzlich erhielt die Behörde während der intensiven Prüfung zahlreiche Stellungnahmen aus unterschiedlichen Marktstufen mit (u.a. österreichspezifischen) wettbewerblichen Bedenken. Den Zusammenschlusswerbern wurde dabei stets die Gelegenheit gegeben, die geäußerten Bedenken auszuräumen.

Ergebnis: REWE darf Lekkerland in Österreich nicht übernehmen

Aufgrund der geäußerten Bedenken der BWB und des Bundeskartellanwalts hat REWE den in Österreich operativ tätigen Teil von Lekkerland aus dem Zusammenschlussprojekt ausgegliedert. Die Anteile an dem Unternehmen verbleiben weiterhin im Eigentum der ursprünglichen Anteilseigener.

Durch die Herausnahme des operativen Teils des Zielunternehmens in Österreich entfallen aus Sicht der BWB die wettbewerblich relevanten Bedenken. Eine Ausgliederung ist nach Angaben der Zusammenschlusswerber möglich, da die Geschäftstätigkeit in Österreich schon bislang weitestgehend autark und insbesondere unabhängig von Lekkerland Deutschland geführt wurde.

Zusätzlich stellt Punkt IV. der Auflagen die Möglichkeit einer Fortführung der Dienstleistungen für Lekkerland Österreich befristet sicher, die bislang von Gesellschaften der Lekkerland-Gruppe für Lekkerland Österreich erbracht wurden. Das gesamte Zusammenschlussverfahren wurde aus europarechtlichen Gründen mit Auflagen abgeschlossen. Die Durchführung ist anders als mit den vereinbarten Auflagen nicht erlaubt. Sollte nach Ablauf der Auflagen (Frist: 5 Jahre) ein Erwerb erfolgen, ist eine erneute wettbewerbliche Prüfung erforderlich

(Quelle: BWB)

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