Antidumping: Neue Regeln zum Schutz von Arbeitsplätzen & Industrie

Für Unternehmen in der EU ist es äußerst schwer, mit Billigimporten aus Drittländern zu konkurrieren, die überschüssige Produktionskapazitäten haben und deren Ausfuhren subventioniert sind, vor allem in der Stahl-, Aluminium-, Fahrrad-, Zement-, Chemie-, Keramik-, Glas-, Papier- und Solarindustrie.

Zum ersten Mal schreiben nun die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten müssen. So soll Dumping verhindert werden. Ziel ist es, den Schutz der Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU vor unlauteren Billigimporten aus Drittländern, deren Regierungen in großem Umfang in die Wirtschaft eingreifen, zu verstärken.

Neu ist:

• Die Auswirkungen des Sozial- und Umweltdumpings werden bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt.

• Die EU-Kommission wird die Lage in den Exportländern überwachen. EU-Unternehmen können sich bei der Einreichung von Beschwerden auf die so gewonnenen Erkenntnisse stützen.

• Der EU-Industrie wird bei Antidumping-Verfahren keine zusätzliche Beweislast auferlegt.

• Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren.

• Alle beteiligten Parteien, insbesondere Gewerkschaften, können sich an Entscheidungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen beteiligen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten am Mittwoch, 15. November 2017, eine informelle Vereinbarung über die neuen Vorschriften, die am 3. Oktober von den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates getroffen wurde. Die neuen Vorschriften treten in Kraft, sobald der Rat sie förmlich gebilligt hat und sie im Amtsblatt der EU erschienen sind.

Gezieltes Eingreifen bei Dumping-Einfuhren

Die neuen Vorschriften würden der EU ermöglichen, auf unlautere Handelspraktiken zu reagieren, indem Einfuhren gezielt behandelt werden, wenn ihre Preise nicht marktwirtschaftlich, sondern auf staatliches Eingreifen zurückzuführen sind.

Darüber hinaus verhandeln die Europaabgeordneten über weitere Pläne zur Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, um die Zölle gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern, die nicht in großem Umfang in die Wirtschaft eingreifen, zu erhöhen.

(Quelle: EU-Parlament)

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