2014: Bundeswettbewerbsbehörde zieht Bilanz

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in einer Presseaussendung Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2014 gezogen. Demnach wurden insgesamt Geldbußen in Höhe von exakt 24.884.416 Euro verhängt, die teilweise allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Damit erhöhen sich die eingenommenen Bußgelder seit Bestehen der Behörde auf ca. 145 Mio. Euro. 18 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt.

Kronzeugenprogramm

Laut BWB hat sich das Kronzeugenprogramm als „ressourceneffizientes Instrument“ zur Aufdeckung von Kartellfällen etabliert. Es funktioniere auch deshalb so gut, weil die BWB von sich aus aktiv werde, etwa aufgrund von Zufallsfunden bei Hausdurchsuchungen oder Marktuntersuchungen. Auch die Prävention werde durch das Programm gestärkt, da sich durch Kornzeugenaussagen die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und effektiven Bebußung von Kartellen erhöht habe.

Branchenfokus

Der Ermittlungsfokus lag 2014 auf dem Lebensmittel- und Onlinehandel. Ein weiterer Schwerpunkt war die Telekombranche, da sich der Mobiltelefonmarkt in Österreich durch die Fusion von Orange und Drei im Jahr 2012 auf drei Anbieter am Markt verkleinert hat. Seitdem seien regelmäßige Preisanstiege bei den Tarifen am Telekommarkt zu beobachten, so die BWB. Daher werde die Telekombranche nun genauer unter die Lupe genommen. Die laufenden Untersuchungen enden voraussichtlich Ende Sommer 2015.

Zusammenschlusskontrolle

321 Zusammenschlüsse wurden im letzten Jahre angemeldet, fünf zurückgezogen. In Phase II der Prüfung gingen die folgenden Fusionen:

• Funke/Springer (Programm- und Frauenzeitschriften): unter Auflagen genehmigt

• Voest/WS Service (ÖBB): unter Auflagen genehmigt

• BrauUnion/Vereinigte Kärntner Brauereien: derzeit noch offen

Das Prüfvolumen betrug insgesamt 96,3 Milliarden Euro.

Prävention und Bewusstseinsbildung

Ein besonderes Anliegen der BWB sei auch die Prävention gewesen, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Unternehmen würden allmählich die Wichtigkeit von Compliance erkennen. Die BWB bemühe sich daher um einen Informationsaustausch mit den Unternehmen.

Folgende Aktionen wurden im Bereich Prävention im Jahr 2014 gesetzt:

• Competition Talks

• Herausgabe des Standpunktes zu vertikalen Preisabsprachen

• Herausgabe des Standpunktes zu Settlements

• regelmäßige Vorträge

• Organisation der Competition Conference im Dezember 2015

Mangelnde Unterstützung für die BWB?

Abschließend verweisen die Wettbewerbshüter auf eine Rede von Alexander Italianer, Generaldirektor für Wettbewerb der Europäischen Kommission, auf der Competition Conference 2014.

Er habe in seiner Rede die Notwendigkeit starker nationaler Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten betont und darauf hingewiesen, dass „der Rat der EU seit 2013 eine Stärkung der BWB fordert, es Österreich bis heute jedoch verabsäumt habe, diese zu stärken.“

(Quelle: BWB)

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