„PAK“: Anstandskodex für Politiker präsentiert

In einer Pressekonferenz in Wien präsentierten am 29. November die Politiker Othmar Karas (Vizepräsident der EVP-Fraktion), Johannes Voggenhuber (Sprecher des Bürgerforum Europa 2020) sowie Klaus Hoffmann (Verfahrensanwalt im Korruptions-Untersuchungsausschuss) und Viktoria Kickinger (Geschäftsführung der INARA) einen Code of Conduct für Politiker.

Aufrichtig und transparent

Politisch handelnde Personen in Österreich werden in dem vom Bürgerforum Europa 2020 verfassten Papier aufgefordert, sich freiwillig und öffentlich dem Kodex zu verpflichten. Das politische Handeln soll künftig verantwortungsvoller, transparenter sein und inhaltlich ausdrücklich im Sinne der Öffentlichkeit erfolgen.
Zehn Forderungen unter dem Motto „Aufrichtigkeit und Transparenz“ sollen nach dem Wunsch des Bürgerforum Europa 2020 mit Politikern aller Parteien, aber auch öffentlich diskutiert werden – besonders im nächsten Nationalratswahlkampf.

Unvereinbarkeiten und Parteispenden offenlegen

Neben allgemein-moralischen Ansprüchen wie Gesetzestreue, Verantwortungsbewusstsein und Bürgernähe liegt ein Schwerpunkt des vorgelegten Anforderungskatalogs für politische Mandatare auf Unvereinbarkeitsbestimmungen und genaueren Regelungen für die Offenlegung der Funktionen von Mandataren. Jegliche Tätigkeit, nicht nur bezahlte, sollen publik gemacht werden, wie Karas und Voggenhuber betonten. Auch die Offenlegung von Parteispenden soll wesentlich strenger geregelt und ihre Annahme durch einzelne Abgeordnete überhaupt ab dem Wert von 150 Euro verboten sein.

Kein Lobbyismus politischer Amtsträger

Auch jeglicher Lobbyismus wird politischen Amtsträgern in dem Kodex verboten, der explizit „eine Gleichstellung aller Interessensvertreter“ inklusive öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder NGO's einfordert. „Lobbyismus und Interessensvertretung sind ident“, bekräftigte dazu Karas. Der Amtseid eines Nationalratsabgeordneten sei mittlerweile „eine Floskel, gegen die ein Großteil der Abgeordneten mehrmals täglich verstoßen“, ergänzte Voggenhuber.

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