Petition: Namhafte Juristen fordern unabhängige Justiz

Seit Jahren hält der Druck der Politik auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund haben 16 aktive und ehemalige Mitglieder des österreichischen Justizsektors sowie prominente Rechtswissenschaftler (gesamte Namensliste im Anschluss an den Artikel) eine Petition an Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und die Justizsprecher der im Parlament vertretenen Fraktionen gerichtet. 

Gewaltentrennung als Grundprinzip der Demokratie

Darin erinnern die Unterzeichner daran, dass die Gewaltentrennung „ein essenzielles Grundprinzip einer modernen Demokratie“ sei. In Umsetzung dieses Prinzips habe die Justiz ihre Verfahren neutral und fair zu führen. Der Justiz und den Ermittlungsbehörden müsse jene Unabhängigkeit eingeräumt werden, die sie zur Erfüllung ihres Mandats benötigen.

Der Appell an die im Nationalrat vertretenen Parteien lautet, „der Justiz und den Ermittlungsbehörden jene wirksame und lebbare Unabhängigkeit und unbeeinflusste Arbeitsfähigkeit zu gewähren, die für eine stabile, auf gesellschaftlichem Grundvertrauen beruhende Demokratie unumgänglich sind.“

Anschein politischer „Korsette“ hintanhalten

Nach Auffassung der Unterzeichner kann ein „justizieller Instanzen- und Verantwortlichkeitszug letztlich nur unter der Ägide der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen.“ Dies gelte umso mehr für den Bereich der Korruptionsbekämpfung, wo der Rechtsschutz und die Kontrolle auf allen Ebenen ausschließlich innerhalb der Gerichtsbarkeit durch unabhängige Richterinnen und Richter zu verankern sei: „Dort, wo die Politik selbst von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren."

Die Parlamentarier werden eingeladen, ein unzweifelhaftes Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur klaren Gewaltentrennung abzulegen, indem Sie die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen stärken und damit auch nur den Anschein politischer „Korsette“ oder sonstiger Einflussnahmen hintanhalten.

Die Unterzeichner

• Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Johannes Kepler Universität, Linz
• Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
  Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
• Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
• o. Univ.-Prof. Dr. Frank Höpfel, Institut für Strafrecht der Universität Wien
• Mag. Gerhard Jarosch, ehem. Präsident der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte (IAP)
• Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
• Mag. Martin Kreutner, MSc, Dekan Emeritus der Internationalen Antikorruptionsakademie
• Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien
• Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, LL.M., Professor für Menschenrechte an der Universität Wien
• Em. o. Univ.-Prof. r. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider, Institut für Volkswirtschaftslehre der Johannes Kepler Universität, Linz
• DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher, Wien
• DDr. Elisabeth Steiner, ehem. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• Leitender Oberstaatsanwalt ag. Reinhold Kloibhofer, Oberstaatsanwaltschaft Graz
• Mag. Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte Österreichs
• Mag. Sabine Matejka, Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung
• Mag. Werner Zinkl, Vorsitzender des Ethikrates sowie ehem. Präsident der Österreichischen Richtervereinigung

Die Petition

Die Petition im Volltext (Download)