Parlamentssanierung: Best Practice für Korruptionsfreiheit?

Im Jahr 2014 wurde vom Nationalrat die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes beschlossen. Für das Großprojekt wurde ein so genannter „Integrity Pact“ mit Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) unterzeichnet, um größtmögliche Transparenz in der Abwicklung zu gewährleisten. Unterzeichner der Kooperationsvereinbarung waren die ehemalige Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer, der Generalbevollmächtigte für die Sanierung Alexis Wintoniak sowie Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, und Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von TI-Austria. 

Erste Erfolge in Osteuropa

Auf internationaler Ebene hat Transparency laut TI-Austria mit diesem Instrument bereits Erfolge verbuchen können, zum Beispiel bei der Modernisierung einer Eisenbahnstrecke in Polen oder einem Bibliotheksneubau in Bulgarien. „Erstmalig wurde in Österreich ein Projekt dieser Größenordnung nach den Transparency-Kriterien kontrolliert und kann für zukünftige Projekte als Best-Practice Beispiel dienen“, meint Geiblinger. Mit der Begleitung des Projektes wurde von der Parlamentsdirektion ein unabhängiger Monitor, Rechtsanwalt Orlin Radinsky (bkp Rechtsanwälte), betraut. „Im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes zeigte sich, dass der Integrity Pact ein wirksames Instrument zur Stärkung von Transparenz in komplexen Vergabeprozessen ist und sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt hat“, so der Monitor Orlin Radinsky.

Transparente Vergabeprozesse

Die Begleitung großer öffentlicher Bauvorhaben durch einen externen Monitor ermöglicht nach Ansicht von TI-Austria eine stärkere Implementierung von Compliance-Vorschriften im potenziell korruptionsanfälligen Vergabeprozess. Das Monitoring von größeren Vergabeverfahren durch Abschluss eines Integritätspakts ermögliche eine Ad-hoc-Prüfung von externer Stelle bereits während des laufenden Verfahrens, sodass Fehlverhalten erschwert werde. „Dadurch schafft man einerseits eine präventive Wirkung und andererseits wird auch eine potenzielle, jahrelange juristische Aufarbeitung, nach Abschluss eines Projektes, vermieden. Monitoring kann ein essenzielles Element für korruptionsfreie Ausschreibungen und Großprojekte in Österreich sein.“, so Eva Geiblinger.  

Die Eckdaten im Überblick:

• Das unabhängige Monitoring im Zuge von großen Infrastrukturprojekten wird auch als „Integritätspakt“ oder „Integrity Pact“ bezeichnet.
• Transparenz ist bei der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes angesichts des berechtigten öffentlichen Interesses essenziell.
• Der externe unabhängige Monitor prüfte die Entwürfe sämtlicher Ausschreibungsunterlagen, nahm an den wesentlichen Vorbesprechungen, Kommissionssitzungen und Angebotsöffnungen teil und gab Empfehlungen zu Transparenz und Korruptionsfreiheit ab.
• Sämtliche Vergabeverfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. 

Quelle: Transparency International – Austrian Chapter

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