Novelle für mehr Transparenz bei Lebensmittelentsorgung

Das sieht eine neue Regelung vor, die auf einem von den Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Astrid Rössler (Grüne) eingebrachten Antrag zur Änderung des Abfallwirtschafts-Gesetzes 2002 basiert und vom Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. Die Regelung betrifft größere Einzel- und Großhandelsunternehmen, während "Mikrounternehmen" und Lebensmittelproduzenten wie Landwirte, die Lebensmittel im Direktabsatz vertreiben, davon ausgenommen werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist, Transparenz in der Verwendung von Lebensmitteln durch den Handel herzustellen.

Lob der Regierungsfraktionen

In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde die Änderung von den Regierungsfraktionen als weiterer Schritt im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gelobt. Diese stelle eine Verschwendung von Ressourcen dar, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). In Zeiten hoher Inflation und Teuerung sei sie nicht hinzunehmen. In der Tat sind laut Statistik Austria die Nahrungsmittelpreise 2023 im Jahresabstand um 13,8 % (Stand April) gestiegen – stärker als die Inflation, die im April im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 9,7% lag.

Kritik der Opposition: keine Abhilfe gegen die Teuerung

Die Gesetzesnovelle würde gegen Teuerung und Lebensmittelverschwendung wenig bis nichts ausrichten, bemängelte die Opposition in der Plenarsitzung. Andreas Kollross (SPÖ) bezeichnete die Regelung als "halbherzige Maßnahme" und forderte weitreichendere Schritte. Er möchte den Lebensmittelhandel dazu verpflichten, den Händlern auch Obst und Gemüse abzunehmen, das nicht den "übertriebenen" optischen Normen entspricht, und nicht mehr benötigte oder verkaufbare Lebensmitteln an soziale Einrichtungen abzugeben.

Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel aussetzen?

Gegen die Teuerung schlug Kollross eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs vor. Dieser Forderung schloss sich Walter Rauch (FPÖ) an, während sein Parteifreund Peter Wurm die Maßnahme als "bürokratischen Wahnsinn“ kritisierte und sich auf die Seite des Lebensmittelhandels schlug: Die eigentlichen Lebensmittelverschwender seien die Landwirtschaft, die Gastronomie und die privaten Haushalte, behauptete Wurm.

Kein einziger Laib Brot, kein einziges Kilogramm Karotten und kein einziger Liter Milch würden durch den Antrag gerettet, meinte Katharina Werner (NEOS). Sie verlangte ebenfalls weitere Schritte, beispielsweise die Förderung des Verkaufs von B-Ware und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung von Konsumenten.

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