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Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz – Eine Umsetzung mit Schwächen und Lücken

Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutz von Personen, die ­Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie) befindet sich in der Schlussphase. Das sogenannte HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde am 1. Februar 2023 vom Nationalrat ­verabschiedet. Trotz einiger Schwächen und Lücken ist nun eine konkrete Umsetzung gefragt. 
Von DDr. Alexander Petsche , Mag. Abanoub Malak
01. März 2023 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2023, S. 4
Überblick Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde nun endlich – nach einer beachtlichen Verspätung – und wohl unter dem Druck des entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens – vom Nationalrat beschlossen. Im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten ist die österreichische Umsetzung jedoch eine reine Pflichtübung. Die Chance wurde verpasst, Hinweisgebersystemen den Stellenwert zu verleihen, der diesen für die Aufdeckung von Fehlverhalten zukommt. Es bleibt zu hoffen, dass die gesetzlich v...

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