Compliance Presseschau, 9.8.2021

Antikorruption

Die Schweizer Polizei hat Mitte April wegen Korruptionsverdachts den Uefa-Sitz in Nyon durchsuchen lassen. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Zwei IT-Mitarbeiter wurden nun per sofort freigestellt. (Luzerner Zeitung)

Die WKStA hat ihre Ermittlungen rund um Spenden an den Verein S2arch des ehemaligen Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr abgeschlossen. Sie will zehn Beschuldigte, darunter Chorherr, anklagen, wie Der Standard berichtet.

Volkswagen zahlte seinem Betriebsratschef Bernd Osterloh 17.000 Euro plus Extras. Laut Staatsanwaltschaft wären 4000 Euro angemessen gewesen. Hat der Konzern den Belegschaftsvertreter zu üppig bezahlt? Dies fragt Der Spiegel (Premium-Inhalt).

Datenschutz

Dass die teilstaatliche OMV im Frühjahr 2021 E-Mails und Diensthandys durchsuchen ließ, hat die Datenschutzbehörde (DSB) zu einem Prüfverfahren veranlasst. Nun wurde eine Rechtsverletzung festgestellt, wie u.a. ORF.at berichtet. Die OMV wird dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, sagte ein Konzernsprecher zur APA. 

Apple will auf seinen Geräten künftig Kinderpornografie entdecken. Ein Kommentator der F.A.Z. meint, es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die neue Kinderschutztechnologie eines Tages für ganz andere Zwecke missbraucht werden könnte.

Fraud

Die italienische Polizei hat eine großangelegte Razzia gegen den Handel mit falschen Impfbescheinigungen samt QR-Codes gestartet. (ORF.at)

Wirtschaftsrecht

Ausländische Übernahmen wichtiger österreichischer Unternehmen werden seit einem Jahr stärker kontrolliert. Das Wirtschaftsministerium verzeichnet einen „enormen“ Zuwachs an Verfahren, so Der Standard.

Bankenrecht

Deutsche Verbraucherschützer drohen angesichts der teils schleppenden Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren an Bankkunden nach dem jüngsten BGH-Urteil mit weiteren Klagen. (Kurier)

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