Compliance Presseschau, 27.2.2023
27. Februar 2023
Compliance Management
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldstrafe gegen die niederländische Bank ABN Amro verhängt. Die Bank hat es laut Handelsblatt verpasst, einen Compliance-Bericht rechtzeitig vorzulegen.
Die Teilnahme eines Nestlé-Angestellter an einer Elchjagd in Schweden, die von einem österreichischen Verpackungs-Lieferanten bezahlt wurde, hat Compliance-Diskussionen ausgelöst. (Tagesanzeiger)
Managerhaftung
Die Rechtsanwälte drängen auf einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Sie schlagen vor, dass Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den fälschlich Beschuldigten entscheiden. (ORF)
Geldwäschebekämpfung
Deutschland bewirbt sich um EU-Geldwäschebehörde, so Der Spiegel. Finanzminister Christian Lindner will, dass Frankfurt Sitz der AMLA wird.
Datenschutz
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Laut Augsburger Allgemeine kommt das BPA der Aufforderung bisher nicht nach.
Laut „Standard“ plant die EU eine Reparatur der Datenschutz-Grundverordnung. Die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen soll vereinfacht werden.
Antikorruption
Maskenaffäre und Cum-Ex schaden Deutschland, heißt es auf iwd.de. Auf Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International tritt Deutschland seit fast 10 Jahren auf der Stelle.
Glücksspielrecht
Im Zuge von verdeckten Kontrollen im vergangenen Jahr hat die Spielerhilfe laut eigenen Angaben beim österreichischen Automatenhersteller und Betreiber von Spielcasinos Amatic Verstöße gegen den Spielerschutz entdeckt und 59 Anzeigen erstattet. (Die Presse)
Sanktionen & Embargos
Auto- und Industriezulieferer Scheffler will sich aus Russland zurückziehen. Dafür kündigt der Konzern verstärkte Investitionen in den USA an. (F.A.Z.)
Produkthaftung
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat die Auslieferungen seiner 787 Dreamliner vorübergehend gestoppt, so die F.A.Z. Es würden zusätzliche Untersuchungen an einer Rumpfkomponente durchgeführt, teilte die US-Flugaufsicht FAA mit.
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