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Compliance Presseschau, 28.11.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
28. November 2022

Compliance Management

Die ARD hat ihren neu beschlossenen Compliance-Leitfaden nun doch veröffentlicht. Das 15-seitige Dokument wurde am Nachmittag im Internet auf ard.de bereitgestellt. Zunächst hatte eine ARD-Sprecherin erklärt, der Leitfaden als Ganzes sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt. (Deutschlandfunk Kultur)

Geldwäschebekämpfung

Die EU hat bei ihrem Kampf gegen Geldwäsche ein wenig übers Ziel geschossen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat einen Teil der 5. Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt, weil damit zu stark in die Grundrechte eingegriffen werde, schreibt Die Presse (Bezahl-Inhalt)

Antikorruption

Das EU-Parlament geht hart mit dem Fußball-Weltverband ins Gericht. Es fordert ein „demokratisches und transparentes Verfahren“ zur Vergabe von Weltmeisterschaften. (F.A.Z.)

Mark Pieth hält den Fußball-Weltverband laut F.A.Z. für eine „Bande von Schwächlingen“. Aus Sicht des Schweizer Strafrechtlers sollte sich die UEFA geschlossen gegen den „wirren“ FIFA-Präsidenten Infantino stellen.

Alexander B., früherer Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, steht ab 13. Januar wegen Bestechlichkeit vor Gericht. (ÄrzteZeitung)

Südafrikanische Ermittler werfen SAP laut Correctiv Bestechung vor. Das deutsche Softwareunternehmen soll in Südafrika daher Einnahmen zurückgeben.

Die slowakische Polizei hat die Ermittlungen gegen Notenbankchef Peter Kazimir wegen mutmaßlicher Korruption wieder aufgenommen, wie das Handelsblatt berichtet.

Datenschutz

Der Data Act der EU schafft neue Regeln für datensammelnde Geräte, wie Der Standard berichtet. Im Zuge der EU-Datenstrategie werden der Zugang und die gemeinsame Nutzung von Daten gefördert.


 

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