Compliance Presseschau, 24.11.2021

Compliance Management

Bafin-Präsident Mark Branson macht Recht und Compliance zur Chefsache, berichtet das Handelsblatt. Der Chef der Finanzaufsicht übernimmt ab Dezember die Zuständigkeit für Recht und Compliance – und entmachtet damit Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald.

Datenschutz

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mehrfach erfolgreich gegen Facebook geklagt. Jetzt wirft er der Behörde, die den Konzern beaufsichtigt, Irlands Datenschutzkommission DPC, Korruption vor. (Zeit Online)

Wirtschaftsrecht

Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt. (Haufe)

Arbeitsrecht

Mit der neuen 3G-Regel gilt für Beschäftigte eine Auskunftspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Doch der Datenschutz setzt strenge Grenzen. Was Chefs und Angestellte wissen müssen, erklärt das Handelsblatt.

Corporate Governance

Der VW-Aufsichtsrat traf am Dienstag keine Entscheidung zur Zukunft des VW-Chefs, so Die Presse. Das Verhältnis zwischen dem Konzernchef und den Arbeitnehmern gilt als schwer beschädigt, seit im September Überlegungen über einen möglichen Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen öffentlich wurden.

Sanktionen & Embargos

Die USA verhängen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff Merlin, teilte das Außenministerium in Washington mit. (Der Standard)

Der Stadtrechnungshof hat Planung und Bau einer Veranstaltungshalle für 20.000 Besucher in Wien als mangelhaft koordiniert kritisiert, berichtet der ORF.

Healthcare Compliance

Die USA leiden unter einer Opioidkrise mit Hunderttausenden Toten. Nun sind erstmals Apotheken wegen eines zu laxen Umgangs bei der Abgabe schuldig gesprochen worden, wie Der Spiegel berichtet.

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...